26.04.2018 - Merkel in Washington - Altmaier wirbt im Zollstreit für einvernehmliche Lösung

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier hat vor dem Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel (beide CDU) bei US-Präsident Donald Trump für eine einvernehmliche Lösung des Zollstreits mit den USA geworben, aber keine Prognose abgegeben, ob dies bis zum 1. Mai gelingen kann. "Ich bleibe davon überzeugt, dass es fahrlässig wäre, in einen Handelskonflikt hineinzustolpern", sagte Altmaier. "Und deshalb glaube ich, dass eine einvernehmliche Lösung den Vorrang verdient vor einer konfrontativen."

Berlin halte die Strafzölle nach wie vor nicht für gerechtfertigt. "Aber wir wissen auch, dass wir eine Verantwortung dafür haben, dass ein unkontrollierter Wettbewerb um Zölle und Handelsschranken vermieden wird", hob der Wirtschaftsminister hervor. Von Protektionismus und höheren Zöllen würden weder Bürger noch Wirtschaft profitieren. Altmaier sagte aber, zu Details wolle er sich vor dem Hintergrund des am Freitag geplanten Besuch Merkels in Washington nicht äußern.

Die bisherige Ausnahme der EU von den Strafzöllen läuft zum Monatsende aus. Ob er bis dahin mit einer Lösung rechnet, ließ Altmaier offen. "Sie können mich auch fragen, wie möglich es ist, dass ich am nächsten Wochenende einen Lottogewinn mache", erklärte der CDU-Politiker. Dies sei möglich, "aber man weiß es eben nicht so genau im voraus".

Nach Einschätzung des CDU-Wirtschaftsrates wird das Treffen von Merkel und Trump am Freitag in Washington entscheidend für die Weichenstellung in der internationalen Handelspolitik sein. Merkel müsse eine dauerhafte Ausnahme für die neuen US-Strafzölle auf Stahl für die EU fordern, und es dürfe erst nach einem Einlenken Trumps über eine Angleichung der Zölle etwa bei Autos gesprochen werden, sagte der Generalsekretär des Verbandes, Wolfgang Steiger, der Rheinischen Post.

MBI/DJN/gil/26.4.2018

Weitere Plattformen der MBI Infosource