02.12.2019 - Vorschläge der EU abwarten/Regierung will Klimaziele nur im Verbund anpassen

Die Bundesregierung geht nicht mit eigenen Angeboten für strengere CO2-Minderungsziele zum Klimagipfel nach Madrid und will auf die Vorschläge der EU warten. Es gebe keine Vorbestimmung, dass Deutschland sich für höhere Klimaziele einsetze, sagte Ministeriumssprecher Andreas Kübler in Berlin. "Konkret gehen wir in Madrid mit unserem jüngst beschlossenen Klimapaket in die Beratungen." Der Mechanismus des Pariser Klimaabkommens sehe aber für 2020 Ambitionssteigerungen vor. "Deutschland wird dies als Teil der EU tun", so Kübler. Die europäische Langfriststrategie zur Senkung der Treibhausgasemissionen werde im kommenden Jahr vorgestellt und im europäischen Verbund unterstützt, so Kübler.

Zuvor habe auch Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) signalisiert, dass sie höhere Klima-Ambitionen der Europäischen Kommission unterstützen werde. Sie selbst wolle sich dafür einsetzen, "dass Europa nächstes Jahr mit einem stärkeren Klimaziel vorangeht und andere große Volkswirtschaften mitzieht", erklärte Schulze zum Auftakt des 25. UN-Klimagipfels in Madrid.

Bislang plant die EU bis 2030 eine Senkung der Treibhausgase um 40 Prozent gegenüber 1990. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen fordert 50 oder 55 Prozent weniger. Auch das Europäische Parlament hatte am Donnerstag bei der Ausrufung des "Klimanotstandes" gefordert, die Emissionen bis 2030 um mindestens 55 Prozent zu senken, damit Europa bis spätestens 2050 klimaneutral werde. Bis zur nächsten Konferenz in Glasgow im kommenden Jahr wollen sich die Staaten auf höhere Ziele geeinigt haben. Damit müsste zwangsläufig auch die Bundesregierung ihre Anstrengungen verstärken, die bislang im Bundes-Klimaschutzgesetz eine CO2-Minderung von 55 Prozent gegenüber 1990 anstrebt.

Die Vorsitzende des Umweltausschusses im Bundestag, Sylvia Kotting-Uhl (Grüne), hatte im Vorfeld des Gipfels gefordert, das Gesetz "elementar nachzuschärfen". Sie begrüßte auch die Teilnahme von Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) am Klimagipfel. Sie hoffe, dass es ein bisschen in sein Gewissen reinsickere, wie verzweifelt viele vom Klimawandel betroffene Staaten seien und "welches Desaster der globale Norden angerichtet hat".

Die 25. UN-Klimakonferenz in Madrid beginnt an diesem Montag und endet am 13. Dezember. Nach Angaben der spanischen Regierung versammeln sich dazu rund 29.000 Teilnehmer aus fast 200 Ländern. Schulze will zum Start des Ministersegments am 10. Dezember die Leitung der deutschen Delegation übernehmen.

MBI/DJN/map/2.12.2019

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