11.06.2019 - Klimaschutz/CDU-Politiker fordern allgemeine CO2-Abgabe

Eine Gruppe liberaler CDU-Mitglieder, die so genannte Union der Mitte, hat ein Klimaschutzkonzept vorgelegt und fordert darin eine "allgemeine CO2-Abgabe". Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung soll diese Abgabe anfangs bei 60 Euro pro Tonne CO2 liegen und bis zum Jahr 2030 kontinuierlich auf 120 Euro steigen. Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt forderte einen "CO2-Preis mit Klimaprämie". Das Konzept der Union der Mitte trägt der Zeitung zufolge den Titel "Ohne Pillepalle: Klimaschutz - einfach machen". Die Bundesregierung wird darin aufgefordert, auf EU-Ebene eine einheitliche Lösung "zur CO2-orientierten Besteuerung" von Kerosin und Schiffsdiesel zu erreichen.

Auch die Kfz-Steuer soll nach dem Konzept reformiert werden, um eine stärkere Lenkungswirkung zu erzielen und weg vom hohen CO2-Ausstoß zu kommen. Dabei solle es bei Fahrzeugen mit weniger als 1800 Kubikzentimetern Hubraum eine Steuerentlastung geben - darüber aber eine stärkere Belastung. Bürger und Unternehmen will die Union der Mitte an anderer Stelle entlasten. Für private Haushalte soll dies durch eine direkte Auszahlung über die gesetzliche Krankenversicherung geschehen. Privatversicherte sollen dazu einen Rückzahlungsantrag bei ihrer Versicherung stellen müssen. Das Geld für die Auszahlungen durch die Kassen soll aus dem Bundeshaushalt kommen.

Außerdem schlägt die Union der Mitte vor, die Stromsteuer um 1,95 Cent und die so genannte EEG-Umlage um vier Cent pro Kilowattstunde zu reduzieren. Dadurch würde der Strompreis um 5,95 Cent je Kilowattstunde sinken. Göring-Eckardt sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe, wer CO2-Müll produziere, "soll dafür bezahlen - wie für jeden anderen Müll auch". CO2 müsse einen Preis haben. "Das Geld, das der Staat auf diese Art einnimmt, wird als Klimaprämie zurückgegeben", sagte sie. Menschen in kleineren Wohnungen und mit kleineren Autos würden mehr Geld zurückbekommen. "Und wer richtig viel CO2-Müll produziert, wird draufzahlen."

MBI/DJN/AFP/aul/11.6.2019

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