11.07.2018 - Erneuerbare/Länderminister wollen Sonderausschreibungen strecken

Die Wirtschaftsminister der Bundesländer fordern eine rasche Umsetzung der Sonderausschreibungen für erneuerbare Energien, insbesondere die Onshore-Windkraft, und gleichzeitig auch eine zeitliche Streckung der Kapazitäten. Der Beschluss der Wirtschaftsministerkonferenz von Ende Juni könnte einem Kompromiss im Streit über Sonderausschreibungen zwischen Union und SPD den Weg bahnen und eine Vorlage für Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) bieten. Der Koalitionsvertrag sieht vor, dass je vier Gigawatt Onshore-Windenergie und Photovoltaik je zur Hälfte 2019 und 2020 zugebaut werden. Voraussetzung ist jedoch die Aufnahmefähigkeit der entsprechenden Netze.



"Diesem Punkt lässt nur eine abstrakte Obergrenze des zusätzlichen Zubaus entnehmen", stellen die Wirtschaftsminister der Länder fest. Auch sei der tatsächliche Zeitpunkt der Realisierung aufgrund der zu bestimmenden Aufnahmefähigkeit der Netze unklar, heißt es in dem Beschluss. Sie plädieren daher für eine "zeitliche Streckung" der vereinbarten Sonderausschreibungsmengen. Dfür müsse ein Ausschreibungsdesign gewählt werden, das einen hinreichenden Wettbewerb gewährleistet und die Aufnahmefähigkeit der Netze sowie eine bessere Synchronisierung des Ausbaus erneuerbarer Energien mit dem Netzausbau gewährleistet. Gleichwohl drängen die Länder aber einen Teil der Sonderausschreibungsmenge so schnell wie möglich auszuschreiben, um einer drohenden Ausbaulücke bei der Windkraft zu begegnen.



Die Wirtschaftsminister warnen vor zu großen Ausschreibungsmengen in zu kurzer Zeit. Dies könnte die Wettbewerbsintensität verringern und damit die Belastung des EEG-Kontos steigen lassen. Darüber hinaus sei nicht nur die Aufnahmefähigkeit der Übertragungsnetze sondern auch der regionalen und lokalen Verteilnetze bereits beeinträchtigt. Daher fordern die Länderminister die ebenfalls im Koalitionsvertrag vereinbarte "regionale Steuerung des Ausbaus der erneuerbaren Energien". Andernfalls würden die Sonderausschreibungen zu einer noch höheren Belastung der Netze und einer Zunahme von Netzengpassmanagement-Maßnahmen führen. Schon heute schlügen diese so genannten Redispatch-Maßnahmen mit mehr als einer Milliarde Euro zu Buche.

MBI/aul/11.7.2018

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