01.02.2019 - UPDATE/Luftqualität: Umweltkommissar Vella will Grenzwerte keinesfalls lockern

BRÜSSEL -- Die EU-Grenzwerte für Luftschadstoffe wie etwa die durch Dieselautos ausgestoßenen Stickoxide (NOx) könnten nach Abschluss einer Überprüfung durch die EU-Kommission verschärft, aber keinesfalls gelockert werden. Das hat EU-Umweltkommissar Karmenu Vella am Freitag per Twitter angekündigt. „Die Grenzwerte, wenn verändert, würden nur strenger“, schrieb er. Die seit vergangenem Jahr laufende Überprüfung der EU-Vorschriften zur Luftreinhaltung soll gegen Ende dieses Jahres abgeschlossen sein, sagte sein Sprecher.

Bei der Bewertung der Angemessenheit und Wirksamkeit der EU-Luftqualitätsrichtlinie von 2008 gehe es neben NOx auch um viele andere Luftschadstoffe und es werde auch überprüft, ob die Grenzwerte „auf einem angemessenen Niveau“ festgelegt seien, so der Sprecher. Die Amtszeit der aktuellen EU-Kommission endet allerdings Ende Oktober. Die Entscheidung über eine Grenzwertveränderung dürften wohl deren Amtsnachfolger treffen.

Der CDU-Europaabgeordnete Peter Liese zeigte sich dennoch „entsetzt“ über Vellas Tweet. „Ich halte es für unverantwortlich, dass ein einzelner Kommissar so eine Aussage zu einem Zeitpunkt macht, wo die Prüfung der Europäischen Kommission gerade erst begonnen hat und über 100 Lungenfachärzte berechtigte Zweifel an der Richtigkeit des Grenzwertes geäußert haben“, erklärte Liese. Allerdings könne Vella in der Kommission nicht alleine entscheiden und neue Grenzwerte müssten vom Europäischen Parlament und den EU-Staaten beschlossen werden.

Der Sprecher Vellas bestätigte am Freitag, dass am Donnerstag ein Brief zum Thema Stickoxidgrenzwerte von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) an Verkehrskommissarin Violeta Bulc eingetroffen sei. Die Kommission werde „bald“ darauf antworten, sagte der Sprecher und wies darauf hin, dass Vella für das Thema zuständig sei.

Dieser hatte kürzlich betont, dass die seit 2010 in der EU einzuhaltenden Grenzwerte für die Belastung der Luft mit Stickoxiden und Feinstaub fundiert seien. „Die geltenden EU-Grenzwerte, die von allen Mitgliedstaaten und dem Europäischen Parlament verabschiedet wurden, basieren auf soliden wissenschaftlichen Erkenntnissen der Weltgesundheitsorganisation (WHO), der weltweit führenden Autorität in Gesundheitsfragen“, sagte Vella. Diese Erkenntnisse „werden von unzählbaren wissenschaftlichen Studien gestützt“ “, die einer wissenschaftlichen Überprüfung unterzogen worden seien. Die WHO habe ihre Bewertungen 2013 noch einmal aktualisiert und die Gefahren der Luftverschmutzung besonders für Kinder oder Menschen mit Atemwegserkrankungen bekräftigt.

Der Schutz der öffentlichen Gesundheit sei von „überragender Bedeutung“, sagte der Kommissionssprecher am Freitag. Wo Luftschadstoffgrenzwerte überschritten würden, gebe es „dringenden Bedarf, sie zu senken“. In vielen Kommunen und Regionen der EU gelingt das allerdings seit Jahren nicht. Nach jahrelang laufenden Vertragsverletzungsverfahren hat die Kommission im Mai beschlossen, Deutschland, Großbritannien und Frankreich wegen der Stickstoffdioxidbelastung und Ungarn, Italien und Rumänien wegen zu hoher Feinstaubwerte vor dem Europäischen Gerichtshof zu verklagen. Gegen Tschechien, die Slowakei und Spanien wurden keine Klagen beschlossen, nachdem diese Länder ihre Luftreinhaltepläne erneut nachgebessert hatten.

MBI/fra/1.2.2019

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