13.06.2018 - UPDATE/Keine Einschränkung von Barzahlungen geplant: EU soll Schutz vor hybriden Bedrohungen verbessern

BRÜSSEL/STRASSBURG -- Eine Einschränkung von Barzahlungen würde nach Ansicht der EU-Kommission "nicht wesentlich" zur Verhinderung von Terrorismusfinanzierung beitragen. Deswegen seien derzeit keine entsprechenden Gesetzesvorschläge geplant, heißt es in einem am Mittwoch vorgelegten Kommissionsbericht. Dafür soll aber die 2016 beim Auswärtigen Dienst der EU eingerichtete Analyseeinheit für hybride Bedrohungen ausgebaut werden. Es sollen Experten für den Umgang mit chemischen, biologischen, radiologischen und nuklearen Bedrohungen und solche für Spionageabwehr und Cybersicherheit dazukommen, kündigte die Kommission an. Die Analyseeinheit für hybride Bedrohungen tauscht sich laut Kommission eng mit einer entsprechenden Einheit bei der NATO aus. Außerdem arbeiten beide Seiten im Europäischen Zentrum zur Bewältigung hybrider Bedrohungen in Helsinki zusammen.

Die Aufstockung der EU-Einheit gehört zu Aktivitäten mit denen der 2016 beschlossene Rahmen für die Abwehr hybrider Bedrohungen verwirklicht und weiterentwickelt werden soll. Außerdem wollen EU-Organe und Mitgliedstaaten etwa eine „sichere Online-Plattform zur Desinformation“ einrichten und die Ausbildung von Experten zur Abwehr von Cyberangriffen koordinieren. Der Schutz der Institutionen gegen „feindselige nachrichtendienstliche Tätigkeiten“ soll verbessert werden. Bis Ende 2018 soll eine Liste chemischer Stoffe erarbeitet werden, die in der Hand von Terroristen und Agenten eine Gefahr darstellen. Dann soll mit der Industrie diskutiert werden, wie sich verhindern lässt, dass solche Stoffe in falsche Hände gelangen. Außerdem soll erfasst werden, wo es in der EU wichtige medizinische Gegenmittel und Behandlungsmöglichkeiten gibt.

„Der Anschlag von Salisbury hat uns deutlich vor Augen geführt, dass die Bedrohung durch chemische, biologische, radiologische und nukleare Risiken sehr real ist“, sagte der für die Sicherheitsunion zuständige EU-Kommissar Julian King. Auch habe sich gezeigt, dass Wahlkämpfe strategische und empfindliche Angriffsziele seien.

Das Europäische Parlament forderte in einer am Mittwoch mit 476 gegen 151 Stimmen und 36 Enthaltungen angenommenen Entschließung, die EU müsse ihre Fähigkeiten zur Abwehr von Cyberangriffen verbessern, etwa durch engere Kooperation mit der NATO und anderen Partnern, durch gemeinsame Notfallübungen und die Anwerbung und Ausbildung von Experten. Die EU sei wegen ihrer Zersplitterung in der Verteidigungspolitik anfällig für Cyberangriffe. Die Abgeordneten hielten fest, dass Russland, China und Nordkorea, aber auch nichtstaatliche Akteure an "böswilligen Cyberaktivitäten" beteiligt seien. Zu solchen Aktivitäten gehörten unter anderem Angriffe auf kritische Infrastruktur, Cyberspionage und Massenüberwachung von EU-Bürgern, die Unterstützung von Desinformationskampagnen und die Verbreitung von Schadprogrammen (Wannacry, NotPetya usw.), durch die etwa der Zugang zum Internet beschränkt werde.

MBI/fra/13.6.2018

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