06.06.2019 - UPDATE/EZB-Rat sieht ernsthafte Risiken: Zinssenkung und neue Nettokäufe diskutiert

FRANKFURT -- Der Rat der Europäischen Zentralbank (EZB) sieht nach den Worten von EZB-Präsident Mario Draghi inzwischen so ernsthafte Risiken für sein makroökonomisches Basisszenario, dass er über mögliche geldpolitische Schritte für den Fall nachdenkt, dass sich die Lage weiter verschlechtern sollte.

"Die Frage ist, wie lange der Rest der Wirtschaft noch einem schwachen verarbeitenden Gewerbe widerstehen kann", sagte Draghi in seiner Pressekonferenz nach der EZB-Ratssitzung in Vilnius. Aus diesem Grunde habe der EZB-Rat mit Überlegungen über eine Wiederaufnahme des Ankaufprogramms APP und Zinssenkungen begonnen.

Auf Nachfrage stellte Draghi klar, dass sich diese Diskussionen um eine Senkung des Einlagensatzes drehten. Laut EZB-Rat wird der positive Beitrag des Negativzinses zur geldpolitischen Akkommodation noch nicht von negativen Nebenwirkungen für die Banken unterminiert. Die EZB will dies aber fortlaufend prüfen und gegebenenfalls mildernde Maßnahmen ergreifen. Draghi sagte, diese Diskussion gebe es wegen der Möglichkeit, dass der Negativzins noch länger Bestand haben könnte.

EZB-Rat für den Fall negativer Entwicklungen zum Handeln entschlossen

Allerdings stehen die Diskussionen über weitere ernsthafte Lockerungsmaßnahmen noch am Anfang. "Wir haben noch nicht darüber diskutiert, welche Entwicklung welchen Instrumenteneinsatz nach sich ziehen würde", sagte er. In der geldpolitischen Erklärung des EZB-Rats heißt es dazu: "Der Rat ist für den Fall negativer Entwicklungen entschlossen, zu handeln und alle seine Instrumente anzupassen." Draghi sagte, in so einem Fall müsse aber auch die Fiskalpolitik eine "fundamentale Rolle" spielen.

Die EZB hat den Zeitpunkt einer ersten Zinserhöhung weiter hinaus geschoben. Laut Beschluss des Rats rechnet die EZB nun damit, dass die Zinsen mindestens bis Mitte 2020 (bisher: Ende 2019) unverändert bleiben werden. Der Hauptrefinanzierungssatz liegt bei 0,00 Prozent, der Einlagensatz bei minus 0,40 Prozent. Draghi sagte, dass in dieser Guidance keine überwiegende Neigung zu Zinserhöhungen (Bias) zum Ausdruck komme.

Die Ausgestaltung der dritten Serie sehr langfristiger, gezielter Refinanzierungsgeschäfte (TLTRO3) deutet allerdings darauf hin, dass der Rat eine Lockerung der Finanzierungsbedingungen zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht für nötig hält. Der durchschnittliche Zinssatz der TLTRO3 wird - nach jetziger Planung, die aber noch geändert werden kann - um 10 Basispunkte über dem des TLTRO2 liegen. Draghi wies darauf hin, dass das Rezessionsrisiko derzeit gering sei und ein Deflationsrisiko nicht bestehe.

Laut Draghi hat der Rat seine Zins-Guidance wegen der anhaltenden Unsicherheiten im Zusammenhang mit diversen außenwirtschaftlichen Faktoren geändert. Es handele sich um Unsicherheiten im Zusammenhang mit dem EU-Austritt Großbritanniens, den Anfälligkeiten von Schwellenländern und vor allem mit protektionistischen Bedrohungen. "Allgemein geht die Unsicherheit über das Wachstum des Welthandels über das hinaus, was wir im März erwartet hatten", sagte Draghi.

Wie aus den Projektionen des volkswirtschaftlichen EZB-Stabs hervorgeht, stellt sich die EZB kurzfristig sogar auf etwas mehr Wachstum und Inflation als bisher ein. Der Stab rechnet für 2019 mit einem Anstieg des Bruttoinlandsprodukts (BIP) von 1,2 (bisher: 1,1) Prozent. Für 2020 und 2021 werden Wachstumsraten von 1,4 (1,6) und 1,4 (1,5) Prozent prognostiziert.

Zudem rechnet der EZB-Stab damit, dass die Verbraucherpreise 2019 um 1,3 (1,2) steigen werden, 2020 um 1,4 (1,5) und 2021 um 1,6 (1,6) Prozent. Die Prognose für die Kerninflation 2019 wurde auf 1,1 (1,2) Prozent gesenkt, die Prognosen für 2020 und 2021 wurden unverändert bei 1,4 und 1,6 Prozent gelassen.

Volkswirte weisen darauf hin, dass die anhaltend niedrige Inflation mit einem Rückgang der marktbasierten Inflationserwartungen einhergeht. Draghi sagt, die EZB sehe keine Entankerung der Inflationserwartungen. Allerdings gebe es bei den umfragebasierten Inflationserwartungen "eine beträchtliche Konzentration zwischen 1 und 1,5 Prozent".

MBI/DJN/hab/smh/6.6.2019

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