19.09.2019 - UPDATE/Banken in Abwicklung: Weder EZB noch ESM wollen Backstop sein

FRANKFURT -- Weder die Europäische Zentralbank (EZB) noch der Rettungsfonds ESM möchten die Organisation sein, die Banken in Abwicklung oder nach Abwicklung mit Liquidität versorgt. Bei einer Veranstaltung in Frankfurt machten Vertreter von EZB und ESM geltend, dass sie für diese Aufgabe nicht geeignet seien. Die Zukunft dieses Bausteins der Bankenunion bleibt damit ebenso ungeklärt wie der von gemeinsamer Bankeinlagensicherung und einem Fonds zur makroökonomischen Stabilisierung.

"Für den ESM wäre das angesichts der potenziellen finanziellen Größenordnung schwierig", sagte Regling bei einer Podiumsdiskussion in Frankfurt. Regling verwies aber auf Vorschläge, bei dieser Aufgabe der EZB eine stärkere Rolle zu geben, die eine spezielle Liquiditätsfazilität aufsetzen könnte.

Damit stieß Regling bei dem ebenfalls anwesenden EZB-Direktor Benoît Coeuré nicht auf Gegenliebe. "Wir sind der Ansicht, dass der ESM der beste Platz für den Backstop wäre", sagte Coeuré. Die EZB werde immer ihr Bestes tun, um der letztinstanzliche Kreditgeber der Banken zu sein, aber das können sie nur bei finanziell gesunden Banken tun, fügte er hinzu.

Coeuée zufolge sollte der ESM aber nicht nur den Banken-Backstop übernehmen, sondern "die volle Palette der in einer Krise notwendigen Backstops liefern" - also auch der Einlagensicherung, deren Zukunft noch ungewiss ist, und die des Bankenabwicklungsmechanismus SRM, was schon beschlossene Sache ist.

In die Reihe der zumindest von Regling selbst als notwendig empfundenen Backstops gehört zudem einer, aus dem Länder in wirtschaftliche Schwierigkeiten Mittel bekommen können. "Wir brauchen kein Budget zur makroökonomischen Stabilisierung mit jährlichen Zu- und Abflüssen, sondern einen revolvierenden Fonds", sagte der ESM-Chef.

Gegenwärtig gebe es allerdings unter den Mitgliedsstaaten keine einheitliche Meinung über die Notwendigkeit einer stärkeren Risikoteilung oder einer makroökonomischen Stabilisierung, räumte Regling ein. Betroffen hiervon ist auch die vor allem in Deutschland abgelehnte Idee einer gemeinsamen Bankeinlagensicherung.

Könnte der ESM, den manche schon als Europäischen Währungsfonds sehen, noch mehr Aufgaben übernehmen? Coeuré sprach in der Diskussion das Thema der demokratischen Legitimierung des ESM an. "Wichtige Aufgaben sollten nicht außerhalb der Verträge erfüllt werden", sagte Coeure unter Verweis auf die Tatsache, dass der ESM eine so genannte intergouvernamentale Einrichtung ist und als solche nicht im EU-Vertrag vorgesehen. Den ESM in den EU-Vertrag zu integrieren, würde diesen zugleich dem Europaparlament rechenschaftspflichtig machen. Auch sollten laut Coeuré im Board des ESM Mehrheitsentscheidungen eher die Regel als die Ausnahme sein.

Regling selbst sagte, er stimme Coeurés Forderung nach einer Einbindung des ESM in den EU-Vertrag voll zu, allerdings sei das jetzige Konstrukt unter dem Druck der Ereignisse der einzige Weg gewesen, eine schnelle Lösung zu finden. "Eines Tages sollte der ESM in den EU-Vertrag integriert werden - wenn der EU-Vertrag geändert wird", sagte Regling.

MBI/DJN/hab/jhe/19.9.2019

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