09.03.2018 - UPDATE/Aussage von EU-Kommissionsvizepräsident Katainen: EU will Handelskrieg mit USA vermeiden

BRÜSSEL -- Die EU-Kommission setzt auf eine besonnene Reaktion im Streit mit den USA über Handelszölle. "Wir bereiten unsere Gegenmaßnahmen technisch vor, aber wir hoffen, dass wir sie nicht einsetzen müssen", sagte der Vizepräsident der EU-Kommission, Jyrki Katainen, bei einer Pressekonferenz am Freitag. "Wir lassen sie heute nicht vom Stapel." Die Kommission hat bereits eine umfangreiche Liste mit US-Produkten ausgearbeitet, die ihrerseits mit Strafzöllen belegt werden könnten. Neben Stahlprodukten finden sich auf ihr unter anderem auch Bourbon-Whiskey, Motorräder und Jeans.Wenn die USA ihren eingeschlagenen Kurs fortsetzten, sei die Kommission auch bereit, Klage bei der Welthandelsorganisation WTO zu erheben. Bei den Strafzöllen handele es sich um eine "unilaterale Aktion gegen internationale Regeln", so Katainen.

Noch nicht klar seien die Kriterien für Länder, die für die von US-Präsident Donald Trump angekündigten Ausnahmen von den Strafzöllen von 25 Prozent auf Stahl und zehn Prozent auf Aluminium in Frage kämen. Die Kommission hoffe hier auf mehr Informationen in den kommenden Tagen und setze etwa auf das Treffen von Handelskommissarin Cecilia Malmström mit dem US-Handelsbeauftragten Robert Lighthizer am Samstag in Brüssel, sagte Katainen weiter. Da die EU-Unternehmen keine Bedrohung für die US-Wirtschaft seien, sollten sie von den neuen Zöllen ausgenommen werden, sagte Katainen. "Unsere Unternehmen bieten keinen Stahl und kein Aluminium zu Dumpingpreisen auf dem US-Markt an", unterstrich der Finne. Das könnten die USA nicht als Vorwand verwenden. Um Dumping zu verhindern, gebe es in der EU strenge Beihilferegeln. Nach seinen Informationen hätten auch die US-Behörden keine Hinweise auf EU-Exporte zu Dumpingpreisen gefunden. Trumps Reden über eine Gefährdung der wirtschaftlichen Sicherheit der USA "klingen in meinen Ohren sehr protektionistisch", sagte Katainen. Da wolle jemand eine Wirtschaft ohne Wettbewerb.

Wenn man über eine Gefährdung der nationalen wirtschaftlichen Sicherheit reden wolle, solle man sich mit den wirklichen Problemen im Welthandel beschäftigen, etwa mit dem "Krebsgeschwür der Überkapazitäten". Das könne aber nur in internationalen Gesprächen gelöst werden. Die Frage sei, ob in der Welt eine regelbasierte Handelsordnung und eine regelbasierte Weltordnung angestrebt werde, so Katainen. "Oder wollen wir das Recht des Stärkeren?", fragte er. "Das ist das, was wir jetzt gesehen haben."

Die EU sei ein Partner der USA und keine Bedrohung. "Wir brauchen einen Dialog", sagte Katainen. Dieser müsse mit der EU als Ganzes geführt werden, denn diese sei in Handelsfragen eine Einheit. Eine Unterteilung der EU in verschiedene Kategorien und eine unterschiedliche Behandlung der Mitgliedstaaten könne nicht akzeptiert werden.

MBI/DJN/fra/apo/chg//9.3.2018

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