04.06.2018 - UPDATE/Aussage Merkels: Europa steht "am Scheideweg"

BERLIN -- Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Reformbedürftigkeit der europäischen Institutionen bekräftigt und ihre Vorschläge für Veränderungen detailliert. "Wir brauchen eine handlungsstärkere, auch handlungsschnellere Europäische Union", sagte Merkel in einer Rede bei der Jahrestagung des Rates für Nachhaltige Entwicklung in Berlin. Europa befinde sich "am Scheideweg".

Mit Blick auf die nötigen Reformen erklärte die Kanzlerin, "ganz besonders auch die Eurozone" müsse weiterentwickelt werden. "Dazu bedarf es meiner Meinung nach einer größeren Unabhängigkeit in Europa vom Internationalen Währungsfonds", betonte Merkel. "Wir sollten unseren eigenen Währungsfonds haben und sollten dort für alle Krisenfälle auch Vorsorge treffen." Zudem müsse sich Europa um eine stärkere wirtschaftliche Konvergenz bemühen. "Deshalb schlage ich ein Investitionsbudget vor, mit dem man die stärkt, die heute noch schwächer sind", unterstrich Merkel.

Bei der Reform der europäischen Institutionen dürfe man auch eine Verkleinerung der EU-Kommission "nicht zum Tabu erklären", und das Europaparlament müsse auf einen Standort konzentriert werden. Merkel schlug auch vor, Länder, die in bestimmten Bereichen führend seien, zu "Lead-Ländern" dafür zu erklären. Europa solle ein Beispiel für Multilateralismus sein, forderte sie außerdem.

Den wirtschaftlich Stärksten komme auch beim Klimaschutz eine besondere Bedeutung zu, betonte Merkel und verwies darauf, dass sich die große Koalition auf ein Klimaschutzgesetz verständigt habe. "Das wird noch ein harter Kampf", sagte Merkel mit Blick auf die gesellschaftliche Diskussion darüber voraus. "Ich glaube, Nachhaltigkeit gegen große Teile der Bevölkerung geht nicht", hob die Kanzlerin hervor. Es gebe aber eine "gute Chance", am Ende einen schrittweisen Ausstieg aus der Braunkohle zu schaffen und gleichzeitig den Menschen in den Regionen Perspektiven zu eröffnen.

In einem Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung hatte Merkel bereits Stellung in der Debatte um eine EU-Reform bezogen und damit auch auf die Vorschläge des französischen Präsidenten Emmanuel Macron reagiert. So zeigte sie sich zum Aufbau eines Investitionshaushalts für die Eurozone unter bestimmten Auflagen bereit und unterstützte eine ebenfalls von Macron vorgeschlagene europäische Eingreiftruppe.

Der Investitionshaushalt "im unteren zweistelligen Milliardenbereich" soll nach ihren Vorstellungen schrittweise eingeführt und dann in seiner Wirkung bewertet werden. Mit Blick auf einen Europäischen Währungsfonds, der aus dem Euro-Rettungsfonds ESM hervorgehen soll, sprach sie sich dafür aus, Ländern mit kurzfristigen Krediten zu helfen, die durch äußere Umstände in Schwierigkeiten geraten. Paris begrüßte Merkels Überlegungen ebenso wie Eurogruppen-Chef Mario Centeno, die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles und die EU-Kommission. Die Ideen gingen in "die richtige Richtung", sagte Chefsprecher Margaritis Schinas. Die Kommission hoffe, dass der EU-Gipfel im Juni, bei dem die Euroraum-Reform auf der Tagesordnung steht, nicht nur Gespräche sondern Entscheidungen bringen werde. Die Kommission hatte Ende 2017 Vorschläge zur Reform der Währungsunion vorgelegt.

MBI/DJN/ank/mgo/ang/4.6.2018

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