12.04.2019 - Unter Berufung auf EU-Kartellentscheidung: Springer-Tochter Idealo verklagt Google auf Schadensersatz

BERLIN -- Ein deutsches Preisvergleichsportal hat als erstes größeres Unternehmen den Internetkonzern Google wegen Missbrauchs seiner Marktdominanz bei Suchmaschinen verklagt. Die Klage der Idealo Internet GmbH, die mehrheitlich im Besitz der Axel Springer SE ist, bezieht sich auf eine 2017 getroffene Kartellrechtsentscheidung der EU-Kommission gegen den US-Konzern. Sollte Idealo mit dem Rechtsstreit Erfolg haben, könnte eine Reihe ähnlicher Klagen von Technologiefirmen in Europa folgen, die bislang gezögert haben, sich mit dem Internetgiganten aus dem Silicon Valley anzulegen.

In der am Freitag bei einem Berliner Gericht eingereichten Klage wirft Idealo dem US-Konzern vor, es Nutzern seiner Suchmaschine erschwert zu haben, Links zu dem Idealo-Preisvergleichsdienst zu finden, nachdem der US-Konzern begonnen habe, ein eigenes Preisvergleichsangebot zu bewerben, das inzwischen als Google Shopping bekannt ist. Auch die europäische Alphabet-Tochter Google Ireland Ltd. ist von der Klage betroffen.

Die Europäische Kommission hatte Google vor zwei Jahren mit einer Strafe von 2,42 Milliarden Euro belegt, weil der Konzern bei Online-Suchen seine eigenen Shopping-Vergleichsportale gegenüber denen von Konkurrenten begünstigt habe. Damals ermutigte Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager andere Unternehmen, auf Grundlage des Urteils Schadensersatz von Google zu verlangen.

Google hatte der Entscheidung seinerzeit "bei allem Respekt" widersprochen und Berufung eingelegt.

Idealo fordert laut der Klage nun 500 Millionen Euro Schadensersatz für Einnahmen, die dem Unternehmen entgangen seien, nachdem Google seine Suchergebnisse geändert habe. Das deutsche Unternehmen wirft dem US-Konzern zudem vor, seit der Kartellstrafe nichts daran geändert zu haben, wie seine Suchmaschine die eigenen Dienste in den Suchergebnissen präsentiert.

Ein Google-Sprecher lehnte eine Stellungnahme mit der Begründung ab, dass das Unternehmen die Unterlagen noch nicht habe einsehen können.

Thomas Höppner, einer der Anwälte von Idealo, sagt, dass die Schadensersatzsumme erheblich steigen könne, falls der Richter seine Forderung akzeptiert und bei Google per Vorladung Daten anfordere. Denn dann könne das genaue Ausmaß und die Dauer des Kartellverstoßes festgestellt werden.

"Ich bin fest davon überzeugt, dass unser Fall ein wichtiges Signal an die sehr vielen Unternehmen sein wird, die ähnliche Schäden erlitten haben. Wir sprechen von viel Geld", sagte Höppner. "Viele Unternehmen sind sich nicht klar der Möglichkeit bewusst, Schäden, die sie bei Google erlitten haben, geltend zu machen."

Auch wenn Google die Art und Weise geändert hat, wie Preisvergleichsergebnisse angezeigt werden, könnte sich der Richter laut Höppner entscheiden, das Ergebnis dieser Berufung abzuwarten, bevor er ein endgültiges Urteil fällt. Aber selbst in diesem Fall könne das Verfahren neue Beweise liefern.

Die EU-Kommission hat sich noch nicht dazu geäußert, ob Google seine Auflagen aus der Entscheidung von 2017 erfüllt. Vestager hat jedoch bei mehreren öffentlichen Auftritten erklärt, dass sich der Wettbewerb in diesem Sektor verbessere und das Google sich konform verhalte.

Idealo-Geschäftsführer Philipp Peitsch bezeichnete die Klage als notwendigen Schritt, um gegen Monopolisten wie Google vorzugehen. "Wir wollen mit dem Verfahren ein Zeichen setzen, dass sich gegen das rechtsmissbräuchliche Verhalten von Google zur Wehr gesetzt werden kann. Das Verhalten von Google gefährdet die Angebotsvielfalt und Innovation im Internet und missbraucht das Vertrauen der Verbraucher", sagte Peitsch laut einer Pressemitteilung von Idealo.

Die Kelkoo Group, ein britisches Preisvergleichsunternehmen, hatte bereits vor der EU-Entscheidung rechtliche Schritte in Großbritannien gegen Google eingeleitet und will ihre Beweise nun in dem Rechtsstreit nutzen. Laut Kelkoo-Chef Richard Stables machen die von Google eingeführten Änderungen für Unternehmen wie seines und für Verbraucher keinen signifikanten Unterschied.

Google muss sich in der EU in mehreren Kartellermittlungen verantworten. Ende März verhängte die Kommission eine Geldbuße von 1,49 Milliarden Euro gegen den Konzern, weil Google auf fremden Webseiten durch restriktive Vertragsklauseln verhindert hat, dass Wettbewerber wie Microsoft oder Yahoo dort Werbeanzeigen platzieren konnten.

"Diese enormen Geldbußen sind für Google nur eine Steuer, um das Internet zu übernehmen, aber das Verhalten ändert sich nicht", sagte Stables in Bezug auf die gegen Google verhängten Kartellstrafen.

Kent Walker, Senior Vice President of Global Affairs bei Google, sagte damals, dass das Unternehmen "bereits eine Vielzahl von Änderungen an den Produkten vorgenommen hat, um die Bedenken der Kommission auszuräumen. In den nächsten Monaten werden wir weitere Updates vornehmen, um den Wettbewerbern in Europa mehr Aufmerksamkeit zu verschaffen".

Idealo dagegen behauptet, dass seine Sichtbarkeit gegenüber den Nutzern um die Hälfte gesunken ist, seitdem Google vor zwei Jahren begann, den einen Preisvergleichsdienst über der Anzeige der Suchergebnissen zu bewerben. Idealo bezieht sich dabei auf Daten des unabhängigen Online-Monitoring-Dienstes Sistrix. Obwohl sich diese Sichtbarkeit seitdem etwas verbessert hat, bleibt sie weit unter ihrem Höchststand von Ende 2013.

"Die Kommission nimmt Kenntnis von den laufenden nationalen Verfahren wegen möglicher Schadenersatzforderungen im Zusammenhang mit dem wettbewerbswidrigen Verhalten von Google auf dem Markt für Shopping-Vergleichsdienste", sagte Ricardo Cardoso, ein Sprecher der Europäischen Kommission, mit Blick auf die Idealo-Klage. Eine Entscheidung der Kommission stelle einen Beweis dafür dar, dass das Verhalten stattgefunden hat und illegal war, so dass jede von dem Kartellverstoß von Google betroffene Person oder Firma die Möglichkeit habe, vor Gericht zu gehen, fügte Cardoso hinzu.

MBI/DJN/kla/sha/mgo/12.4.2019

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