15.05.2018 - Umstrittene Gaspipeline Nord Stream 2: Altmaier "sehr optimistisch" für Kompromiss

MOSKAU -- Im Streit zwischen Russland und der Ukraine um die umstrittene Gasröhre Nord Stream 2 zeichnet sich eine Lösung ab. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) zeigte sich nach Gesprächen in Kiew und Moskau zuversichtlich, dass beide Nachbarn in den kommenden Tagen in intensiven Gesprächen einen Kompromiss finden werden. "Ich bin eigentlich sehr optimistisch, dass wir eine Zusammenarbeit schaffen können, die es in dieser Form in den letzten Jahren nicht mehr gegeben hat", sagte Altmaier am Dienstag in Moskau nach Treffen mit Energieminister Aleksander Miller und Ministerpräsident Dmitri Medwedew.

Dazu gehört, dass sich Russland bereit erklärt, auch nach der Inbetriebnahme von Nord Stream 2 weiter Gas über die Ukraine nach Westen zu liefern. Nach den Verhandlungen in Moskau wollte Altmaier noch einmal in die Ukraine fliegen, um mit Präsident Petro Poroschenko zusammenzukommen. Bereits am Montag hatte Altmaier in Kiew Premierminister Wolodymyr Hrojsman getroffen.

Russland und Deutschland wollen den zweiten Strang unter der Ostsee zwischen Vyborg und Greifswald bauen, während die Ukraine und andere Staaten Osteuropas das Projekt ablehnen. Am Dienstag begannen in Greifswald erste Arbeiten zur Verlegung der Röhre. Reinhard Bütikofer, Europaabgeordneter der Grünen, kritisierte die Erlaubnis dafür. Er wies darauf hin, dass Umweltschützer sowohl in Mecklenburg-Vorpommern als auch in Finnland gegen erteilte Genehmigungen klagten. "Es ist ein Hohn, dass das zuständige Oberlandesgericht nun Gazprom einen Baubeginn erlaubt, obwohl eine Klage des Naturschutzbundes anhängig ist, die verhindern soll, dass vor Prüfung der ökologischen Einwände einfach unwiderruflich Tatsachen geschaffen werden", sagte Bütikofer.

Die EU-Kommission und zahlreiche EU-Staaten haben ebenfalls große Bedenken gegen das Projekt. Sie führen etwa an, dass die Abhängigkeit der EU von Gaslieferungen aus Russland dadurch noch größer werde. Großer Widerstand regt sich auch bei der US-Regierung, die Europa mit amerikanischem Flüssiggas versorgen will. Der Kreml wiederum wollte eigentlich auf die Lieferung über die maroden Leitungen in der Ukraine verzichten, wenn 2019 das Transitabkommen ausläuft. Die Ukraine fürchtet, dass die jährlichen Transiteinnahmen von 2 Milliarden Dollar verloren gehen. Allerdings wird sich das Land daran gewöhnen müssen, dass nicht mehr wie zuletzt 90 Milliarden Kubikmeter pro Jahr nach Europa transportiert werden. Die russische Regierung bietet deutlich weniger als garantierte Mindestmenge. Damit sich der Transit weiter lohnt, beziffert der Ostausschuss der Deutschen Wirtschaft das Mindestquantum auf 40 Milliarden Kubikmeter. Wegen des großen Drucks der USA hat offenbar in der russischen Staatsspitze ein Umdenken stattgefunden. Washington pocht darauf, dass die Sicherheitsinteressen der Ukraine gewahrt werden müssen.

Am Freitag sollen weitere Fortschritte in der kniffligen Frage erzielt werden, wenn Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) den russischen Präsidenten Wladimir Putin in Sotschi besucht.

MBI/DJN/chg/mgo/fra/15.5.2018

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