12.07.2018 - Umsetzung des Stabilitätspakts: EU-Rechnungshof wirft Kommission Laxheit vor

LUXEMBURG/BRÜSSEL -- Der Europäische Rechnungshof wirft der EU-Kommission eine laxe Auslegung des Stabilitäts- und Wachstumspakts vor. In einem Sonderbericht zur Wirkung des präventiven Arms des Regelwerks kritisieren die Prüfer, die Kommission habe dem Hauptziel der präventiven Komponente, wonach die Euro-Staaten verpflichtet sind, ihre strukturellen Haushaltssalden mit den mittelfristigen Haushaltszielen in Einklang zu bringen, nicht genügend Bedeutung beigemessen. Das sei besonders bedenklich im Falle mehrerer hoch verschuldeter Staaten, weil dies am Markt Befürchtungen über die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen in einer nächsten Rezession auslösen könnte.

Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici wies die Kritik von sich und rechtfertigte den von der Juncker-Kommission 2015 eingeführten Flexibilitätsansatz im Umgang mit hoher Staatsverschuldung. Das sei zwar nicht buchhalterisch, aber vor dem Hintergrund der Wirtschaftskrise und des damals nur leichten Wachstums „wirtschaftlich voll und ganz gerechtfertigt, politisch intelligent und gesellschaftlich richtig“. „Wären wir aggressiver in Sachen Haushaltskonsolidierung gewesen, wäre das Wachstum noch mehr geschwächt worden“, sagte der Franzose.

Die Kommission hatte Anfang 2015 mitgeteilt, dass sie die Möglichkeit ausweiten wolle, geringere Konsolidierungsanstrengungen durch Investitionsausgaben und Strukturreformen zu entschuldigen. Davon hat das exzessiv hoch verschuldete Italien bisher am meisten profitiert, allerdings ohne erforderliche Strukturreformen anzugehen. „Die von der Kommission eingeführten Flexibilitätsbestimmungen sind zeitlich nicht an Krisenperioden gebunden und gehen in der Praxis effektiv zu weit“, erklärte das für den Bericht zuständige Rechnungshofmitglied Neven Mates. Die Glaubwürdigkeit des präventiven Arms des Stabilitätspakts sei darüber hinaus weiter geschwächt worden, weil der korrektive Arm so umgesetzt worden sei, dass die Vorgaben bereits durch eine bloße Konjunkturerholung erfüllt werden könnten. Staaten in einem Defizitverfahren müssten daher Vorgaben zur Verbesserung ihrer strukturellen Salden nicht erfüllen, obwohl sie diese beachten müssten, wenn sie der präventiven Komponente unterlägen.

Der großzügige Umgang der Kommission mit dem Stabilitätspakt haben unter anderem die Europäische Zentralbank und die Bundesbank wiederholt kritisiert. „Ich befürchte, dass zunehmend der Eindruck entsteht: Wer nicht will, der muss auch nicht", hatte Bundesbankpräsident Jens Weidmann gleich nach der Ankündigung der Flexibilitätsregeln erklärt.

Der Rechnungshof empfiehlt der Kommission unter anderem sicherzustellen, dass die mittelfristigen Haushaltsziele innerhalb eines angemessenen Zeitraums erreicht werden. Dabei müssten für hochverschuldete Staaten strengere Anforderungen gelten. Zudem sollten präventive und korrektive Komponente aufeinander abstimmt werden. Auch soll die Kommission von den Mitgliedstaaten aussagekräftigere Stabilitätsprogramme mit Blick auf Einnahmen und Ausgaben verlangen.

MBI/ang/12.7.2018

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