10.01.2019 - Recht auf Vergessen: EuGH-Anwalt sieht Anwendbarkeit nur auf EU-Territorium

LUXEMBURG -- Suchmaschinen wie Google können durch die Regulierer in der EU wohl nicht dazu gezwungen werden, das Recht auf Vergessen werden auch weltweit umzusetzen. Diese Auffassung vertritt EuGH-Generalanwalt Maciej Szpunar bei der Auslegung der Richtlinie zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (95/46/EG). Das Urteil erfolgt zu einem späteren Zeitpunkt. Der Gerichtshof folgt dem Plädoyer seiner Generalanwälte in den meisten Fällen.

Sollte das Gericht im Sinne der Empfehlung urteilen, wäre dies ein großer Erfolg für Google und die Muttergesellschaft Alphabet. Der Konzern wehrt sich seit drei Jahren gegen eine Forderung der französischen Datenschutzbehörde, das nach einem EuGH-Urteil von 2014 für Internetnutzer in der EU bestehende Grundrecht auf Vergessen werden weltweit umzusetzen. Stattdessen hat sich das Unternehmen darauf beschränkt, beanstandete Links bei Suchvorgängen aus EU-Staaten zu entfernen.

Der Internetkonzern hatte argumentiert, werde das EU- Recht auf Vergessen auf andere Länder übertragen, würde deren Souveränität verletzen. Diktatoren könnten dann auch darauf drängen, dass ihnen unliebsame Berichte auch außerhalb der eigenen Landesgrenzen unzugänglich gemacht werden.

Diese Sichtweise hat Generalanwalt Szpunar unterstützt und zudem argumentiert, dass bei einer weltweiten Entfernung von Links die Gefahr bestünde, dass Personen in Drittstaaten am Zugang zu den Informationen gehindert würden. C-507/17

In einem weiteren, ebenfalls am Donnerstag vorgelegten Schlussplädoyer zur Auslegung der Richtlinie 95/46/EG, empfiehlt Generalanwalt Szpunar dem Gerichtshof zu entscheiden, dass ein Suchmaschinenbetreiber Anträgen auf Entfernung von Links zu Internetseiten mit sensiblen Daten, „systematisch“ stattgeben müsse. Dabei müsse er aber darauf achten, dass das Recht auf Zugang zu Informationen und das Recht auf die freie Meinungsäußerung gewahrt würden. C-136-17

MBI/DJN/jhe/ang/10.1.2019

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