11.06.2019 - Rahmenabkommen mit der Schweiz: Juncker sagt „Klarstellungen“ zu

BRÜSSEL - EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat der Schweiz „Klarstellungen“ in der Auseinandersetzung um das Rahmenabkommen zugesagt. Nachverhandlungen schloss Juncker in einem Brief an Bundesratspräsident Ueli Maurer erneut aus und drängte zudem auf ein rasches Vorgehen. Der Schweizer Bundesrat hatte am Freitag zwar seine insgesamt positive Einschätzung des Abkommens bekräftigt, vor der Paraphierung aber „Klärungen“ verlangt. Es gebe weiterhin Fragen zu „Bestimmungen über den Lohn- und Arbeitnehmerschutz, die staatlichen Beihilfen und die Unionsbürgerrichtlinie“.

„Ich bin bereit, alle Zweifel zu zerstreuen und offen für zusätzliche Diskussionen“, solange damit dem Verhandlungstext nicht widersprochen werde und dies eine Einigung in den nächsten Tagen erlaube, schreibt Juncker nach Beratungen mit den EU-Botschaftern. Das müsse aber rasch geschehen, damit das Kollegium der Kommissare bei seiner Sitzung am 18. Juni eine generelle Bewertung der bilateralen Beziehungen vornehmen könne.

Die EU hat die Annahme des Rahmenabkommens durch Bern mit ihrer Anerkennung der Gleichwertigkeit der Schweizer Börsenregulierung für den Aktienhandel mit den EU-Regeln verknüpft. Die Äquivalenz gilt bis lediglich Ende Juni dieses Jahres. Daher steht in der kommenden Woche eine Entscheidung über das weitere Vorgehen an. Eine neuerliche Verlängerung werde nur dann gewährt, wenn der Schweizer Bundesrat eine positive Empfehlung abgebe, das Abkommen anzunehmen, hatte die Kommission im Dezember erklärt.

MBI/ang/11.6.2019

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