07.06.2019 - Rahmenabkommen mit der Schweiz: Bundesrat in Bern verlangt „Klärungen“

BERN - In der Auseinandersetzung zwischen Bern und Brüssel um das jahrelang ausgehandelte Rahmenabkommen hat der Schweizer Bundesrat zwar seine insgesamt positive Einschätzung des Abkommens bekräftigt, verlangt vor der Paraphierung aber „Klärungen“. Nach den Konsultationen der vergangenen Monate gibt es demnach weiterhin Fragen zu „Bestimmungen über den Lohn- und Arbeitnehmerschutz, die staatlichen Beihilfen und die Unionsbürgerrichtlinie“, wie der Bundesrat am Freitag mitteilte.

Die EU-Kommission sei schriftlich darüber informiert worden, dass der Bundesrat gewillt sei, gemeinsam eine für beide Seiten befriedigende Lösung für alle drei Aspekte zu suchen, hieß es weiter. Diese sollte es dann erlauben, das Abkommen zu unterzeichnen und dem Schweizer Parlament zu unterbreiten. In dem Schreiben wird betont, dass die Sozialpartner und die Kantone in die Verhandlungen eingebunden werden sollen.

Die EU hatte als Reaktion auf das Zögern Berns im vergangenen Dezember die von ihr mit der Paraphierung des Abkommens verknüpfte Anerkennung einer Gleichwertigkeit der Schweizer Börsenregulierung für den Aktienhandel mit den EU-Regeln bis lediglich Ende Juni 2019 verlängert. Eine weitere Verlängerung werde nur dann gewährt, wenn der Schweizer Bundesrat eine positive Empfehlung abgebe, das institutionelle Rahmenabkommen anzunehmen, hatte die Kommission erklärt. Nachverhandlungen über das Abkommen hat die Kommission bisher abgelehnt. Die Kommission hatte auch erklärt, dass es ohne Rahmenabkommen auch keine weiteren Sektorabkommen geben werde und auch keine Anpassungen bestehender Abkommen.

MBI/ang/7.6.2019

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