16.04.2018 - Privatbanken in Deutschland: "Regulierungs-Check" für MiFID II verlangt

BERLIN -- Die privaten Banken in Deutschland haben von der Bundesregierung eine wirksame Überprüfung der Finanzmarktregulierung verlangt. "Es gibt zu viele Widersprüche, Schwachstellen und bürokratische Übertreibungen in den Regulierungsmaßnahmen der vergangenen Jahre", sagte der Präsident des Bankenverbandes, Hans-Walter Peters. Deshalb sei ein "Regulierungs-Check" absolut notwendig und überfällig. Es solle allerdings nicht um Deregulierung gehen.

Als Beispiel nannte der Bankenpräsident bei einem Pressegespräch anlässlich der Vorstandssitzung des Verbandes in Berlin die seit Anfang des Jahres im Rahmen der umgesetzten EU-Finanzmarktdirektive MiFID II gelten Regeln zur Anlageberatung. Die damit verbundenen Dokumentation- und Informationspflichten empfänden viele Kunden als "absolute Bevormundung".

Peters kritisierte, dass die Banken sogar gegen den erklärten Willen der Kunden jedes einzelne Telefonat aufzeichnen müssten, das zu einem Wertpapiergeschäft führen könnte. Einige Banken hätten sich deshalb schon aus der Anlageberatung zurückgezogen. Veränderungen an MiFid II seien deshalb "absolut notwendig", verlangte Peters. Generell sollten die Banken "nicht länger als Regulierungsobjekte" wahrgenommen werden.

Für Europa forderte der Bankenpräsident einen "wirklichen Finanzbinnenmarkt" und Reformen, die die Währungsunion auf ein langfristig stabiles Fundament stellten. "Von dem allgemeinen Grundsatz 'Risiko und Haftung in einer Hand' sollten wir nicht abrücken", warnte Peters. "Das betrifft vor allen Dingen die Einlagensicherung." Mit dieser tue man sich "im Augenblick schwer, weil es noch zu viele Banken gibt, die große Probleme in ihren Bilanzen haben und wir nicht für die Vergangenheit haften wollen".

Peters bekannte sich aber für die privaten Banken zum letztlichen Ziel einer gemeinsamen Einlagensicherung in Europa. "Bis dahin muss noch sehr viel aus dem Weg geräumt werden", hob er hervor. Es müsse genau geklärt werden, "wie die Vorbedingungen aussehen sollen", erklärte der Hauptgeschäftsführer des Bankenverbandes, Christian Ossig.

Die entscheidende Frage sei, "wie viel Vergemeinschaftung" letztlich geplant sei. "Wenn wir über ein Liquiditätsunterstützungssystem temporärer Natur reden, dann wird das wahrscheinlich weniger Risikoreduzierung erfordern, als wenn wir über eine Vollvergemeinschaftung reden", konstatierte Ossig.

MBI/DJN/ank/bam/ang/16.4.2018

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