14.06.2018 - Nutzung erneuerbarer Energie: EU-Gesetzgeber einigen sich auf Ziel von 32 Prozent für 2030

BRÜSSEL -- Bis 2030 sollen 32 Prozent des EU-Energiebedarfs aus erneuerbaren Quellen gedeckt werden. Auf diese Zielvorgabe haben sich in der Nacht zum Donnerstag Unterhändler des Europäischen Parlaments und des Ministerrats geeinigt. Mitgliedstaaten und EU-Kommission waren mit einem Ziel von 27 Prozent in die Verhandlungen über die Überarbeitung der Richtlinie für erneuerbare Energie (2009/28/EG) gegangen, das Europaparlament wollte 35 Prozent erreichen. Bei der Zielvorgabe für den Einsatz erneuerbarer Energie im Verkehr setzte sich der Rat mit 14 Prozent durch. Biodiesel aus Palmöl darf ab 2030 nicht mehr gefördert und nicht mehr auf das Erneuerbaren-Ziel angerechnet werden. Keinen Kompromiss gab es in den Trilogverhandlungen über die Überarbeitung der Energieeffizienzrichtlinie (2012/27/EU). Dieses Dossier wird am 1. Juli an die österreichische EU-Ratspräsidentschaft weitergereicht.

2023 soll überprüft werden, ob das Erneuerbaren-Ziel, das von den Mitgliedstaaten insgesamt erreicht werden muss, weiter nach oben korrigiert werden soll. Das werde der EU erlauben, in der Welt weiter die führende Rolle bei der Nutzung erneuerbarer Energiequellen zu spielen, begrüßte die EU-Kommission den Kompromiss, der noch die Bestätigung von Ministerrat und Parlamentsplenum braucht. Der Europaabgeordnete Peter Liese (CDU) glaubt, dass die Ziele vor allem durch den Ausbau on Windkraft auf hoher See und durch Photovoltaik erreicht werden können. „In diesem Bereich hat es in den letzten Jahren einen dramatischen Preisverfall gegeben. Wir brauchen also nicht jeden Hügel in Deutschland mit einem Windpark auszustatten um die Ziele zu erreichen“, sagte Liese.

Im Verkehrssektor dürfen zunächst weiter alle Biokraftstoffe, auch aus Nahrungsmittelpflanzen hergestelltes Gemüse-, Raps-, Soja- und Palmöl, zur Erreichung des Erneuerbaren-Ziels angerechnet werden. Der Anteil so genannter „fortschrittlicher“ Biokraftstoffe, die zum Beispiel synthetisch aus Abfällen und nicht aus Nahrungsmitteln hergestellt werden, soll mit der Zeit wachsen, über 0,2 Prozent im Jahr 2022 und ein Prozent im Jahr 2025 auf 3,5 Prozent im Jahr 2030. Einige fortschrittliche Biokraftstoffe und Ökostrom dürfen mehrfach auf das Gesamt-Verkehrsziel angerechnet werden.

Die Verwendung von Biosprit aus Palmöl in den einzelnen EU-Mitgliedsländern darf laut dem Europaabgeordneten Martin Häusling (Grüne) zukünftig nicht über das Niveau von 2019 hinausgehen, ab 2023 soll dann eine schrittweise Reduzierung dieser Werte erfolgen. Spätestens 2030 soll kein Palmöl mehr verwendet werden, es darf dann nicht mehr auf das Erneuerbaren-Ziel angerechnet werden. Kritiker bemängeln, dass für Palmölplantagen oft tropischer Wald gerodet wird, zum Beispiel in Indonesien. Indonesien und Malaysia zählen zu den größten Exporteuren von Biosprit aus Palmöl. Beide Länder hatten sich heftig gegen die vom Europaparlament für 2021 gewünschte Nutzungsbeschränkung gewehrt.

Bei Wärme- und Kälteanlagen soll der Anteil eingesetzter erneuerbarer Energieträger bis 2030 jährlich um 1,3 Prozentpunkte steigen, sagte der SPD-Europaabgeordnete Jo Leinen. Auf dem Wärmemarkt komme der größte Anteil der Erneuerbaren aus der Biomasse. „Der Richtlinie fehlt es leider an strengen Anforderungen für die Nachhaltigkeit von Biomasse“, bedauerte Leinen. „Bioenergie aus Holz bringt nur einen Mehrwert, wenn die Klimabilanz positiv ist“, sagte er.

In der reformierten Richtlinie werden auch Bedingungen festgelegt, unter denen Haushalte ihre eigene Energie aus erneuerbaren Quellen erzeugen dürfen. „Wer in Europa zukünftig mit Solarzellen Strom für den Eigenverbrauch produzieren und speichern will, wird von Gebühren und Hürden befreit“, sagte Sven Giegold (Grüne). Das soll Regelungen wie die umstrittene spanischen „Sonnensteuer“ auf selbst erzeugten Solarstrom illegal machen.

MBI/fra/14.6.2018

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