11.07.2018 - Nach Beendigung des Hilfsprogramms: Griechenland wird unter verstärkte Überwachung gestellt

BRÜSSEL -- Am 20. August soll für Griechenland eine neue Ära beginnen. Nach drei Hilfsprogrammen der Europartner in acht Jahren soll das Land finanziell in die Normalität zurückkehren. Anders als bei den anderen Krisenländern Portugal, Spanien, Zypern und Irland, soll dies aber sicherheitshalber unter verstärkter Überwachung erfolgen. Das hat die EU-Kommission am Mittwoch beschlossen. Das damit erstmals im Rahmen der Regeln für die Währungsunion angewendete verschärfte Monitoring sei angesichts der Dauer der Krise in Griechenland, des hohen Schuldenstands, der noch umzusetzenden Strukturreformen sowie der verbleibenden Anfälligkeiten „angemessen“, erklärte die Kommission.

Die Eurogruppe hatte sich im Juni auf die Bedingungen für das Ende des dritten Hilfsprogramms geeinigt. Athen bekommt die Abschlusszahlung von 15 Milliarden Euro zum Aufbau eines Finanzpuffers und Schuldenerleichterungen.

„Mit der verstärkten Überwachung soll Griechenland dabei unterstützt werden, das Vertrauen der Märkte, Anleger und Unternehmen wiederzuerlangen, die alle Stabilität und Vorhersehbarkeit wollen“, sagte Kommissionsvizepräsident Valdis Dombrovskis. Ein weiteres Hilfsprogramm sei damit aber nicht verbunden, dem Land würden keine neuen Auflagen auferlegt.

Die verstärkte Überwachung bedeutet für die griechischen Behörden, dass sie vierteljährlich Besuch von Kommissionsbeamten erhalten und diesen detailliertere Daten vorlegen müssen als bei einer Standardüberwachung nach dem Ende eines Hilfsprogramms. Die Überwachung erfolgt im Benehmen mit der EZB und gegebenenfalls dem IWF. Auch der Europäische Stabilitätsmechanismus ESM wird einbezogen.

Die von den Europartnern in Aussicht gestellte Erleichterung des Schuldenabbaus soll es nur dann geben, wenn die Berichte der Überprüfungskommissionen positiv ausfallen. Dabei geht es vor allem um die Rückzahlung der Gewinne, die europäische Zentralbanken mit dem Ankauf von griechischen Staatsanleihen erzielt haben. Diese sollen Griechenland in halbjährlichen Raten bis 2022 überwiesen werden. Bis dahin wird der Kommission zufolge voraussichtlich auch die verstärkte Überwachung dauern. Danach schließt sich die standardmäßige Überwachung nach der Beendigung eines Hilfsprogramms an, die so lange dauert, bis 75 Prozent der erhaltenen Finanzhilfen zurückgezahlt sind.

Der Weg zurück in die Normalität bedeutet für Griechenland auch, dass es sich ab August erstmals an die Vorgaben des 2011 eingeführten Europäischen Semesters halten muss, mit denen die Wirtschafts- und Sozialpolitik der EU-Staaten koordiniert werden soll. Hierzu müssen die Regierungen der Kommission jedes Jahr ihre Haushalts- und Reformpläne übermitteln, noch bevor diese von den nationalen Parlamenten beschlossen werden.

MBI/ang/11.7.2018

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