10.01.2018 - Mittelfristige EU-Haushaltsplanung: Öffentlichkeit kann Meinung zu Ausgabenschwerpunkten sagen

BRÜSSEL -- Bis zum 8. März hat die europäische Öffentlichkeit die Chance, der EU-Kommission ihre Meinung zu sagen, wofür nach 2020 im EU-Haushalt hauptsächlich Geld ausgegeben werden soll. Konsultationen dazu wurden am Mittwoch eingeleitet. Im Mai will die Kommission ihren Vorschlag für den nächsten mittelfristigen Finanzrahmen (MFR) präsentieren. „Unser Ziel ist es, die Ansichten von möglichst vielen Menschen zu sammeln, um eine solide Grundlage für die Vorbereitung der nächsten Generation von EU-Programmen zu haben und sicherzustellen, dass jeder Euro aus dem EU-Budget den größtmöglichen Zusatznutzen für die Europäer bietet“, sagte Haushaltskommissar Günther Oettinger nach einer Orientierungsdebatte des Kollegiums zur Finanzplanung.

Die Kommission werde eine Definition vorlegen, was europäischer Mehrwert sei. Sie erwarte von den Mitgliedstaaten dann auch, dass diese genug Mittel bereitstellten, um den angestrebten Mehrwert zu realisieren. Oettinger wiederholte seine Aussagen von einer Konferenz vom Montag, wonach er eine „maßvolle“ Erhöhung des EU-Budgets nach 2020 für nötig hält. Die EU habe durch den Brexit eine Einnahmen- und durch umfangreichere neue Aufgaben wie Verteidigung, Terrorbekämpfung, Grenzschutz und Aufnahme von Flüchtlingen oder zukunftsweisender Forschung eine Ausgabenlücke. Erstere bezifferte er auf 12 bis 14 Milliarden Euro, letztere auf rund 10 Milliarden Euro jährlich. Die Einnahmenlücke soll zur Hälfte, die Ausgabenlücke zu 20 Prozent durch Einsparungen gestopft werden. Das würde bedeuten, dass zum derzeitigen Haushalt von rund 150 Milliarden Euro jährlich 14 bis 15 Milliarden Euro „frisches“ Geld hinzukommen müssten.

Alle Kommissarinnen und Kommissare wüssten und unterstützten im Grunde, dass es Kürzungen in allen Bereichen geben müsse, auch in den beiden größten Rubriken Agrar- und Regionalpolitik. Dort sollten die Streichungen aber „maßvoll“ ausfallen und keine 15 Prozent erreichen. Nur wenige zukunftsweisende Programme sollten von Kürzungen verschont bleiben, wie etwa das Forschungsprogramm „Horizont“ und das Austausch- und Bildungsprogramm „Erasmus+“. Da mit dem von Ex-Premierministerin Margaret Thatcher ausgehandelten Britenrabatt „die Mutter aller Rabatte“ wegfalle, sollten auch alle übrigen Rabatte gestrichen werden, sagte Oettinger.

Er möchte auch etliche der derzeit rund 60 EU-Programme zusammenlegen und ihre Wiedererkennbarkeit für Wirtschaft und Bürger verbessern sowie durch klarere Titel der Haushaltsrubriken für mehr Transparenz im Budget sorgen. Der neue MFR soll noch einmal sieben Jahre umfassen als „Brücke zu mehr demokratischer Kohärenz“. Nach 2024 könne der MFR vielleicht mit fünf Jahren Laufzeit besser an die Amtszeit von EU-Kommission und Europäischem Parlament angepasst werden.

Eine weitere Reduzierung des EU-Personals kann sich Oettinger erst wieder vorstellen, wenn der britische EU-Austritt verarbeitet ist. Seit 2013 habe die Kommission wie gefordert fünf Prozent der Stellen abgebaut. Mehr sei derzeit angesichts neuer Aufgaben nicht verkraftbar, hatte er zu Wochenbeginn gesagt. Und auch 2020 werde der Brexit wohl eher für mehr als weniger Arbeit sorgen, ergänzte er am Mittwoch.

Neben der öffentlichen Konsultation sind auch noch weitere Beratungen geplant, bevor der MFR-Vorschlag kommt. So erwartet Oettinger zwei Berichte des Europaparlaments zum Thema. Am 23. Februar wollen die EU-Staats- und Regierungschefs bei einem informellen Gipfel beraten und im März soll es eine weitere große Konferenz in Sofia geben.

MBI/fra/10.1.2018

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