14.02.2018 - Mittelfristige EU-Haushaltsplanung: Kosten politischer Alternativen beziffert

BRÜSSEL -- Wenn die EU-Staats- und Regierungschefs bei ihrem informellen Gipfeltreffen am 23. Februar erstmals über den mittelfristigen Finanzrahmen (MFR) der EU nach 2020 beraten, sollen sie wissen, was verschiedene politische Alternativen kosten. Die EU-Kommission hat in einer am Mittwoch präsentierten Mitteilung aufgelistet, welche Mittel zur Erreichung unterschiedlich ambitionierter Ziele bei Grenzschutz, gemeinsamer Verteidigung oder Förderung der Digitalisierung erforderlich wären. Bei der Haushaltsplanung gehe es im Kern darum, Prioritäten zu setzen, sagte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. „Darum lassen sie uns zunächst darüber reden, welches Europa wir wollen“, forderte er. „Dann müssen die Mitgliedstaaten für ihre ehrgeizigen Pläne die entsprechenden Mittel bereitstellen“.

Verschiedene Optionen hat die Kommission etwa beim angestrebten besseren Schutz der EU-Außengrenzen durchgerechnet. Derzeitig unterstützten etwa 1.200 EU-Grenzschützer die nationalen Kräfte, das Budget der 2016 gegründeten EU-Küsten- und Grenzschutzagentur belaufe sich über sieben Jahre auf 4 Milliarden Euro, etwa 0,4 Prozent des EU-Haushalts. Die „maximale Ausnutzung“ der bisherigen Möglichkeiten werde eine Verdoppelung auf 8 Milliarden Euro erfordern, der Ausbau auf 3.000 ständige EU-Kräfte, mehr Training und Experten werde 20 bis 25 Milliarden Euro über sieben Jahre kosten. Für ein System wie in den USA oder Kanada mit vollständig gemeinsam organisiertem Grenzschutz wären laut Kommission 100.000 Beamte nötig, die Kosten würden sich auf 150 Milliarden Euro belaufen, etwa 14 Prozent des EU-Budgets.

Für die Unterstützung der Digitalisierung von Wirtschaft und Gesellschaft stehen laut Kommission aus verschiedenen EU-Fonds derzeit über sieben Jahr etwa 35 Milliarden Euro zur Verfügung. Für „große Fortschritte“ bei der Verlegung schneller Leitungen, besserer Vernetzung, Cybersicherheit, bei europäischem „Supercomputing“, der Entwicklung von künstlicher Intelligenz, Robotik oder der Verarbeitung riesiger Datenmengen, beim Aufbau elektronischer Gesundheits- und Behördendienste oder digital gesteuerter Mobilitätsangebote hält die Kommission eine Verdoppelung auf 70 Milliarden Euro für nötig.

Auch Einsparmöglichkeiten wurden berechnet. Für die Agrarpolitik gibt die EU zwischen 2014 und 2020 zirka 400 Milliarden Euro aus, rund 37 Prozent ihres Budgets. Kürzungen um 30 Prozent würden laut Kommission das durchschnittliche Einkommen der Landwirte um über 10 Prozent senken und gut 120 Milliarden Euro freisetzen. Bei einer Einsparung von 60 Milliarden Euro wären die Einkommensverluste der Bauern „begrenzter“ aber in bestimmten Sektoren durchaus „fühlbar“.

Für die Kohäsisonspolitik werden derzeit in sieben Jahren 370 Milliarden Euro ausgegeben, rund 35 Prozent des EU-Budgets. 95 Milliarden Euro ließen sich sparen, wenn Mittel aus den Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) und dem Europäischen Sozialfonds nicht mehr nach Deutschland, Österreich, Belgien, Dänemark, Finnland, Schweden, Frankreich, Irland und die Niederlande und nicht mehr in die reicheren Regionen Italiens und Spaniens vergeben würden, hat die Kommission berechnet. Würden Spanien und Italien komplett ausgenommen und nur noch derzeitige „Kohäsionsländer“ unterstützt, würden 124 Milliarden Euro frei.

Nach der Diskussion über den künftigen MFR beim EU-Gipfel will das Europäische Parlament Mitte März zwei Entschließungen dafür verabschieden. Die Kommission werde ihren konkreten MFR-Vorschlag am 2. Mai präsentieren, kündigte Haushaltskommissar Günther Oettinger an. Er rief die Gesetzgeber auf, sich vor Beginn des Europawahlkampfes im Frühjahr 2019 auf den Finanzrahmen zu einigen. Beim letzten MFR sei die Entscheidung erst im Dezember 2013 und damit viel zu spät gefallen. 2014 und der Jahresbeginn seien „eine völlig verlorene Zeit“ gewesen, sagte Oettinger. Viele Programme hätten nicht anlaufen können, viele Landwirte, Forscher, Unternehmen und öffentliche Einrichtungen seien verunsichert gewesen. Das dürfe sich nicht wiederholen.

Er appellierte auch an die Mitgliedstaaten, auf die „zunehmend sinnentleerte“ Nettozahlerdebatte zu verzichten. Wer wieviel aus dem EU-Haushalt zurückbekomme, lasse sich vielleicht noch bei Agrar- und Kohäsionspolitik berechnen. Beim Einsatz von EU-Mitteln zur Bekämpfung von Fluchtursachen in aller Welt oder für gemeinsame Forschung an Robotik, künstlicher Intelligenz oder automatisiertem Fahren seien, sei eine Aufrechnung „Blödsinn“ und „darf nicht im Zentrum der nationalen Debatte bleiben“, mahnte Oettinger. Die Frage, ob und wie die Auszahlung von EU-Mitteln an die Einhaltung von Rechtsstaatlichkeitskriterien geknüpft werden kann, werde die Kommission bis zum 2. Mai noch weiter diskutieren, sagte er.

MBI/fra/14.2.2018

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