05.06.2019 - Länderspezifische Empfehlungen: Deutschland soll „großen“ Investitionsrückstand aufholen

BRÜSSEL -- Die Bundesregierung erfüllt die Vorgaben des Stabilitäts- und Wachstumspakts zur Zufriedenheit der EU-Kommission, investiert in deren Augen aber weiterhin zu wenig. Die öffentlichen und privaten Investitionen hätten im vergangenen Jahr zwar deutlich zugelegt, blieben aber unter dem Euroraum-Durchschnitt stellt die Kommission in ihren länderspezifischen Empfehlungen im Rahmen des Europäischen Semesters fest. Es seien mehr Anstrengungen erforderlich, um den „großen Rückstand“ insbesondere bei Investitionen in Infrastruktur und Bildung aufzuholen. Das gelte vor allem für die regionalen und kommunalen Behörden. Angesichts der guten Haushaltslage hätten diese genug Spielraum.

Unzufrieden zeigte sich die Kommission auch mit Blick auf die Digitalisierung. Diese verlaufe vor allem mit Blick auf kleine und mittelgroße Unternehmen weiterhin langsam. Deutschland hinke allgemein beim Ausbau schneller Breitbandnetze hinterher, und im Besonderen was den ländlichen Raum betreffe. Dem Bericht der Kommission zufolge hatten Mitte 2018 lediglich neun Prozent der deutschen Haushalte einen hochleistungsfähigen Glasfaseranschluss verglichen mit 30 Prozent im EU-Durchschnitt. Stattdessen setzten die etablierten Betreiber weiterhin auf Leistungssteigerung der alten Kupfernetze, kritisiert die Kommission. Auch bei digitalen Behördenangeboten und E-Gesundheitsdiensten liege Deutschland zurück.



Die Kommission widmete sich auch den in Deutschland in den vergangenen Monaten zunehmend hitziger diskutierten Preisen für Immobilienkauf und Mieten. Die Überlastung durch Wohnungskosten lag demzufolge 2017 bei Geringverdienern 10 Prozentpunkte über den EU-Durchschnitt von 35,3 Prozent und 20 Prozent der Altersgruppe über 65 mussten über 40 Prozent ihres verfügbaren Einkommens für ein Dach über dem Kopf ausgeben. Im EU-Durchschnitt müssten nur rund 10 Prozent in diesem Alter so viel Geld fürs Wohnen aufbringen. Trotz Mietpreisbremse, Baukindergeld und finanziellen Anreizen für den Bau von Sozialwohnungen könne die Nachfrage nach Wohnraum aber bei Weitem nicht gedeckt werden. Die Kommission empfiehlt den sozialen Wohnungsbau zu beschleunigen, Verkehrsverbindungen zu verbessern sowie die Regelungen für Landnutzung und Wohnungsbau zu reformieren.

Die länderspezifischen Empfehlungen werden im Rahmen des „Europäischen Semesters“ zur Abstimmung der Wirtschaftspolitik zwischen den EU-Staaten nun im Kreis der Regierungen diskutiert und von diesen dann in der Regel ohne wesentliche Änderungen beschlossen. Der Kommission zufolge haben die Mitgliedstaaten über zwei Drittel der seit 2011 ausgesprochenen Empfehlungen umgesetzt und dabei „zumindest einige Fortschritte“ erzielt. Dies sei vor allem in der Finanz- und Beschäftigungspolitik der Fall. Besonders unzureichend befolgt worden seien Empfehlungen zur Erweiterung der Steuerbemessungsgrundlage, zur Gesundheitsversorgung und zum Wettbewerb im Dienstleistungsbereich.

MBI/ang/5.6.2019

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