13.02.2018 - Kampf gegen Luftverschmutzung: Auch kostenloser Nahverkehr in fünf deutschen Städten erwogen

BERLIN -- Um eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) wegen zu hoher Stickstoffdioxidwerte und drohende Dieselfahrverbote in mehreren Städten noch abzuwenden, will die Bundesregierung nun auch die Einführung eines kostenlosen öffentlichen Nahverkehrs prüfen. Das geht aus einem gemeinsamen Brief von Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD), Verkehrsminister Christian Schmidt (CSU) und Finanzminister Peter Altmaier (CDU) an die EU-Kommission hervor, in den Dow Jones Newswires Einblick hatte. Der Plan gehört zu neuen Vorschlägen zur Verbesserung der Luftqualität, die EU-Umweltkommissar Karmenu Vella bei einem Krisentreffen Ende Januar ultimativ von Deutschland und acht weiteren Mitgliedstaaten gefordert hatte. Anderenfalls bleibe der Kommission keine Wahl, als wegen der seit Jahren über den EU-Grenzwerten liegenden Belastung der Luft mit Stickoxiden oder Feinstaub vor dem EuGH zu klagen, hatte Vella deutlich gemacht.

In den fünf Städten Bonn, Essen, Herrenberg, Reutlingen und Mannheim soll getestet werden, wie die kostenlose Benutzung von Bussen und Bahnen angenommen wird und ob es die Luft verbessert, heißt es in dem Brief der geschäftsführenden Bundesregierung. "Wir planen, die effektivsten Maßnahmen in allen Städten umzusetzen". Der Bund würde die Kommunen beim Finanzieren der höheren Kosten unterstützen.

Außerdem sollen die großen Autoflottenbetreiber und der Staat ermuntert werden, ihren Fahrzeugbestand auf umweltfreundlich zu trimmen. "Wir werden substanzielle zusätzliche Anreize für Elektrofahrzeuge bereitstellen, insbesondere durch steuerliche Vorteile für Unternehmen und höhere Subventionen für Niedrigemissions-Taxis und Nutzfahrzeuge und öffentliche Flotten", schreiben die drei Minister an den EU-Umweltkommissar.

Die neue große Koalition, so sie denn in Amt und Würden kommen sollte, will sich außerdem "umgehend" an einen neuen gesetzlichen Rahmen machen, damit Bundesländer und Städte wirksame Obergrenzen für den Schadstoffausstoß von Bussen und Städte erlassen können. "Das neue Paket wird so schnell wie möglich in Kraft treten, spätestens Ende des Jahres."

Mitte März will die EU-Kommission entscheiden, ob sie wegen der derzeit in 70 deutschen Städten und Regionen zu hohen Werte von Stickstoffdioxid (NO2) EuGH-Klage gegen die Bundesregierung erhebt. Doch vor den Europarichtern könnten bereits die Kollegen vom Bundesverwaltungsgericht in Leipzig Fahrverbote für Dieselautos aussprechen. Am 22. Februar verhandelt das Gericht die Klage der Deutschen Umwelthilfe, ob die Kommunen zum Schutz der Gesundheit einen Bann für Selbstzünder erlassen müssen. Dieselabgase werden hauptsächlich für die überhöhten NO2-Werte verantwortlich gemacht.

MBI/DJN/chg/apo/fra/13.2.2018

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