29.01.2019 - Investitionsoffensive EFSI: EU-Rechnungshof hält Erfolgsmeldungen für übertrieben

LUXEMBURG/BRÜSSEL -- Der 2015 gegründete Europäische Fonds für Strategische Investitionen (EFSI) ist nach Ansicht des Europäischen Rechnungshofs ein nützliches Instrument, um die Investitionslücke in der EU zu verkleinern. Die Angaben über das Ausmaß der zusätzlich generierten Investitionen von 335 Milliarden Euro bis Juli 2018 halten die Prüfer allerdings für übertrieben, wie aus einem am Dienstag vorgelegten Bericht hervorgeht. Einige der EFSI-Garantien hätten lediglich eine Unterstützung aus anderen Töpfen des EU-Haushalts oder der Europäischen Investitionsbank (EIB) - von der EFSI gemanagt wird - ersetzt, heißt es dort.

Teilweise seien Projekte unterstützt worden, die sich auch aus anderen öffentlichen und privaten Quellen hätten finanzieren können, wenn auch zu ungünstigeren Konditionen. Der Rechnungshof empfiehlt auch die geographische Verteilung der Projekte zu verbessern. Die meiste Förderung hätten einige große „alte“ Mitgliedstaaten erhalten, in denen nationale Förderbanken gut etabliert seien. Das widerspricht Angaben der EU-Kommission von Anfang Januar. Diese hat als Hauptbegünstigte - in dieser Reihenfolge - genannt: Griechenland, Estland, Portugal, Spanien, Litauen, Lettland, Bulgarien, Finnland, Polen und Italien.

„Was die EU braucht, ist ein groß angelegtes öffentliches Investitionsprogramm anstelle von Renditegarantien für Private“, kommentierte der Europaabgeordnete Martin Schirdewan (Linke). Das Investitionsniveau liege in der EU nach wie vor 15 Prozent unter dem Vorkrisenlevel. Allein im Energiebereich würden jährlich rund 130 Milliarden Euro zu wenig investiert. „Die bisherige geographische Verteilung der EFSI-Projekte legt nahe, dass vor allem schubladenfertige Projekte gefördert werden, die ohnehin zustande gekommen wären und sich nun mit dem EFSI-Label schmücken dürfen“, kritisierte der CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber.

MBI/fra/29.1.2019

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