13.02.2018 - Gesetzgebungsverfahren im Ministerrat: Ombudsfrau kritisiert „Hinterzimme-Ansatz“

BRÜSSEL -- Die europäische Bürgerbeauftrage hat den EU-Mitgliedstaaten undurchsichtige Praktiken in den Gesetzgebungsverfahren vorgeworfen. Damit werde das Recht der Bürger untergraben, ihre gewählten Vertreter zur Rechenschaft zu ziehen. „Das ist Misswirtschaft“, erklärte Emily O’Reilly.

Die Irin kritisierte vor allem, dass der Rat nicht die von den Mitgliedstaaten in einer Diskussion über einen Gesetzesvorschlag vertretenen Positionen wiedergebe. Auch verwirft O‘Reilly die „weit verbreitete Praxis“ Dokumente „unverhältnismäßig oft“ mit dem Vermerk „limté“ zu versehen, so dass sie nicht veröffentlicht werden müssten.

„Es ist fast unmöglich für die Bürger eine gesetzgeberische Diskussion der nationalen Vertreter im Rat zu verfolgen. Durch diesen ‚Hinterzimmer-Ansatz‘ werden die Bürger entfremdet und negative Gefühle ausgelöst“, erklärte die Ombudsfrau. Wenn die Bürger aber nicht wüssten, welche Entscheidungen ihre Regierungsvertreter bei der EU-Gesetzgebung träfen, werde sich die „Kultur“ fortsetzen, Brüssel alle Schuld in die Schuhe zu schieben.

O’Reilly forderte die Mitgliedstaaten auf, Dokumente aus den über 150 Ratsarbeitsgruppen und den Treffen der EU-Botschafter künftig zeitnah „proaktiv“ zu veröffentlichen und für die Nutzung des einschränkenden Vermerks „limité“ klare Kriterien aufzustellen. Auch müsse das öffentliche Dokumentenregister auf der Website des Rates nutzerfreundlicher werden.

Die Ombudsfrau erwartet eine Antwort der Mitgliedstaaten bis zum 9. Mai.

MBI/ang/13.2.2018

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