07.06.2018 - Europawahlrecht: Rat beschließt Sperrklausel von zwei Prozent

BRÜSSEL -- Erstmals überarbeitet die EU ihre 1976 festgelegten Grundsätze für die Europawahl. Damit wird nach einem Beschluss der Mitgliedstaaten in Wahlkreisen mit mehr als 35 Sitzen eine verpflichtende Sperrklausel von mindestens zwei Prozent der abgegebenen Stimmen für das Erringen eines Europamandats eingeführt. Deutsche Kleinstparteien wie die Piraten dürften somit keine Chance mehr haben, einen Sitz im Europäischen Parlament zu bekommen. Vor der letzten Europawahl hatte das Bundesverfassungsgericht die damals festgeschriebene Drei-Prozent-Hürde im deutschen Europawahlgesetz gestrichen.

Ob die neue Bestimmung bereits bei der Europawahl im Mai 2019 zur Anwendung kommen wird, scheint derzeit noch unklar. Jede Änderung des Wahlrechts von 1976 müsse bis spätestens Mitte dieses Jahres verabschiedet werden, um bei der Wahl 2019 angewendet werden zu können, teilte der Rat mit. Das Europäische Parlament muss dem Beschluss der Mitgliedstaaten aber zunächst noch zustimmen. Änderungen können die Abgeordneten dabei nicht vornehmen. Bevor dieser Schritt erfolgt, muss der Gesetzestext erst in alle Amtssprachen übersetzt werden,

Mit dem neuen Wahlrecht wird die mehrfache Stimmabgabe in unterschiedlichen Mitgliedstaaten unter Strafe gestellt. Die Mitgliedstaaten werden dazu aufgefordert, aber nicht verpflichtet, ihren Bürgern auch dann die Teilnahme an der Europawahl zu ermöglichen, wenn sie in einem Drittstaat leben. Unterschiedliche Wahlverfahren einschließlich der elektronischen Stimmabgabe sind zugelassen.

Der SPD-Europaabgeordnete Jo Leinen bedauerte, dass es nicht verpflichtend eingeführt wird, neben dem Namen der nationalen Parteien auch die europäischen Parteienfamilien auf den Wahlzetteln zu setzen. „Ich hätte mir gewünscht, dass die Wählerinnen und Wähler in ganz Europa sehen, in welche europäischen Strukturen die nationalen Parteien eingebunden sind. Das ist eine Frage der Transparenz", sagte Leinen.

MBI/ang/7.6.2018

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