14.02.2018 - Europawahl und Spitzenkandidaten: Juncker plädiert für Beibehaltung des Systems

BRÜSSEL -- Bei der Europawahl 2019 sollte das 2014 erstmals getestete Spitzendkandidatensystem beibehalten werden. Dafür hat sich die EU-Kommission ausgesprochen. Das System, bei dem jede Parteienfamilie einen Spitzenkandidaten mit Aussicht auf das Amt des Präsidenten der Europäischen Kommission aufstellt, sei die Grundlage für eine politische Kommission, die den Realitäten in Europa besser gerecht werde, erklärte die Kommission in einer Mitteilung zu institutionellen Fragen. Darüber wollen die Staats- und Regierungschefs bei einem informellen Gipfeltreffen am 23. Februar beraten.

„Es macht Sinn, dass die Menschen wissen, wenn sie zur Wahl gehen, wer Kommissionspräsident wird“, sagte der derzeitige Amtsinhaber Jean-Claude Juncker, der bei der Europawahl 2014 Spitzenkandidat der EVP war. Aus seiner Erfahrung als „Versuchskarnickel“ empfehle er aber den politischen Familien ihren Spitzenkandidaten nicht erst wenige Wochen vor der Wahl, sondern möglichst noch vor Ende dieses Jahres zu ernennen, führte der Luxemburger bei einer Pressekonferenz aus.

Außerdem schlägt die Kommission den nationalen Parteien vor, im Wahlkampf deutlich zu machen, zu welcher europäischen Parteienfamilie sie gehören und sich eindeutig zu wichtigen europäischen Fragen zu positionieren. Ein weiterer Ratschlag ist die Ausstrahlung von Fernsehdebatten zwischen den Spitzenkandidaten in den Öffentlich-Rechtlichen. 2014 ist das laut Juncker nur in wenigen Ländern erfolgt, darunter Deutschland, Österreich und Frankreich.

Die viel diskutierte Frage, ob der Kandidat der Parteienfamilie mit dem größten Stimmenanteil automatisch Kommissionspräsident wird, beantwortet die Kommission mit Nein. Gewählt werde vielmehr der Kandidat, der in der Lage sei, sich die mehrheitliche Unterstützung der Mitgliedstaaten und im Europäischen Parlament zu sichern.

Die Kommission forderte die Mitgliedstaaten zudem auf, transnationale Wahlkreise für die Europawahl in Erwägung zu ziehen. Dadurch könne die europäische Dimension dieser Wahl gestärkt werden. Juncker räumte ein, dass das Europäische Parlament diese Idee mehrheitlich abgelehnt hat und ihr die Mitgliedstaaten zudem einstimmig zustimmen und dann ihr Wahlrecht ändern müssten. Vor der Europawahl 2019 sei das ohnehin nicht zu schaffen. Die Idee sollte aber auf der Tagesordnung bleiben, sagte er.



Juncker sprach sich erneut für eine Zusammenlegung der Ämter des Kommissionspräsidenten und des Präsidenten des Europäischen Rates aus. Die Struktur der EU würde dann effizienter.

MBI/ang/14.2.2018

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