12.01.2018 - Europapolitik der möglichen neuen Bundesregierung: SPD und Union wollen mehr Geld für EU locker machen

BERLIN -- SPD und CDU/CSU wollen die Europäische Union mit mehr deutschem Steuergeld ausstatten, sollte es zur Neuauflage der Großen Koalition kommen. Wie aus einem Entwurf zum Sondierungspapier nach nächtlichem Verhandlungsmarathon hervorgeht, soll außerdem die Eurozone gestärkt und ein Europäischer Währungsfonds gegründet werden. "Wir sind auch zu höheren Beiträgen Deutschlands zum EU-Haushalt bereit", heißt es in dem Dokument.

Die drei Parteien planen außerdem, einen Schritt auf Frankreichs Präsident Emmanuel Macron zuzugehen, ohne aber seinen Vorstellungen für eine tiefe Integration des Währungsblocks zu folgen. Macron hatte ein eigenes Budget der Eurozone im Umfang von mehreren hundert Milliarden Euro und einen europäischen Finanzminister vorgeschlagen, der das Geld verteilen soll.

Union und SPD wollen es deutlich bescheidener. Im Haushalt der gesamten EU soll ein Betrag reserviert werden, den reformfreudige Regierungen in Anspruch nehmen sollen können. Im Klartext: Wer reformiert wird mit Geld aus Brüssel belohnt. Dies könnte "Ausgangspunkt für einen künftigen Investivhaushalt für die Eurozone sein", heißt es im Sondierungspapier weiter. Die Position entspricht im Kern den Vorschlägen der EU-Kommission vom Dezember zur Vertiefung der Währungsunion. Diese lehnt inzwischen ein eigenes Budget für die Euro-Länder ab.

Der Europäische Rettungsfonds ESM soll nach den Vorstellungen aus Deutschland zu einem Europäischen Währungsfonds weiterentwickelt werden. Er soll in Not geratenen EU-Ländern mit Krediten zur Seite springen und dabei den US-dominierten Internationalen Währungsfonds (IWF) verdrängen, der in den vergangenen Jahren immer weniger beriet war, wohlhabende europäischen Staaten wie Griechenland zu unterstützen. Für einen solchen Umbau des ESM hat die EU-Kommission bereits einen Gesetzesvorschlag vorgelegt. SPD und Union beharren aber darauf, dass ein Europäischer Währungsfonds von den nationalen Parlamenten kontrolliert wird und nicht eigenständig Geld verteilen kann.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sagte bei einer Pressekonferenz in Sofia am Freitag auf eine entsprechende Frage, er habe das Papier überflogen und sei mit den Plänen zufrieden. Es handele sich um einen "positiven, konstruktiven, zielführenden und zukunftsgerichteten Beitrag zur Europapolitik", sagte Juncker.

"Europa als ersten Punkt in der Groko-Vereinbarung aufzuführen, ist ein wichtiges Signal für die europäischen Partner, vor allem für den französischen Präsidenten Macron", kommentierte das Centrum für europäische Politik (Cep) aus Freiburg das Papier. Laut Cep schwächt die Vorabfestlegung der Sondierer auf höhere deutsche Beiträge zum künftigen Haushalt der EU unnötig die deutsche Verhandlungsposition und verhindert Druck auf die EU-Organe, den künftigen Haushalt von Ausgaben zu befreien, die keinen europäischen Mehrwert haben.Beim Umbau des ESM in einen Europäischen Währungsfonds müsse darauf geachtet werden, dass Deutschland sein Vetorecht behalte, so dass das Budgetrecht des Bundestages nicht ausgehebelt werde.

MBI/DJN/chg/cbr/12.1.2018

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