27.02.2019 - Europäisches Semester: Mitgliedstaaten bekommen erstmals Empfehlungen für Investitionen

BRÜSSEL -- Um die Investitionen in den EU-Staaten anzukurbeln beschreitet die EU-Kommission einen neuen Weg. In Anhängen der am Mittwoch im Rahmen des Europäischen Semesters zur Koordinierung der Wirtschaftspolitik vorgelegten Berichte zur Lage in den einzelnen Ländern, listet sie Vorschläge auf, wie verschiedene EU-Mittel in den Jahren 2021 bis 2027 am besten investiert werden sollten. Die größte Rolle spielen dabei die Mittel aus den EU-Kohäsionsfonds, die in einigen Mitgliedstaaten einen wesentlichen Teil der öffentlichen Investitionen ausmachen, von denen aber Deutschland als eines der reichsten EU-Staaten nicht so stark profitiert.

„Wenn wir das Wachstumspotenzial unserer Volkswirtschaften vollständig ausschöpfen wollen, brauchen wir Strukturreformen. Außerdem brauchen wir gezielte Investitionen zur Stärkung des Produktivitätswachstums in ganz Europa“, sagte Valdis Dombrovskis, der für den Euro und sozialen Dialog zuständige EU-Kommissionsvizepräsident. Und Arbeits- und Sozialkommissarin Marianne Thyssen erklärte mit Blick auf demografischen Wandel, verbreiteten Fachkräftemangel und Umwälzungen durch neue Technologien: „Wenn wir unseren Lebensstandard halten wollen, muss es oberste Priorität sein, in die Qualifizierung von Menschen, insbesondere von Geringqualifizierten, zu investieren.“

In ihren Berichten hat die Kommission wirtschaftliche Situation und Herausforderungen aller Mitgliedstaaten analysiert. Diese sei sehr unterschiedlich. Insgesamt sei aber die Beschäftigungsquote auf einem Rekordhoch, die Arbeitslosigkeit niedrig wie nie, die Jugendarbeitslosigkeit sinke und die Lage der öffentlichen Finanzen habe sich im Durchschnitt verbessert. Die EU-Wirtschaft werde 2019 wohl im siebten Jahr in Folge wachsen, allerdings langsamer als bisher. Deshalb „ist es wichtiger denn je, dass die Regierungen unsere Volkswirtschaften krisenfester machen: Schuldenabbau, Steigerung der Produktivität, mehr und bessere Investitionen und Verringerung von Ungleichheiten“, sagte Wirtschafts- und Finanzkommissar Pierre Moscovici.

Die Länderberichte dienen als Grundlage für bilaterale Diskussionen der Kommission mit den Mitgliedstaaten über deren künftige Wirtschaftspolitik. Ende April legen die Regierungen der Kommission ihre nationalen Reformprogramme vor, die Kommission macht dann Vorschläge für länderspezifische Empfehlungen für die Wirtschaftspolitik. Sobald diese vom EU-Ministerrat diskutiert und verabschiedet sind, sollen sie Leitlinie für die nationalen haushalts- und wirtschaftspolitischen Entscheidungen im zweiten Halbjahr sein. Seit Einführung des Europäischen Semesters 2011 seien mehr als zwei Drittel der Empfehlungen umgesetzt worden, so die Kommission. Die meisten Fortschritte habe es bei der Stabilisierung der Finanzmärkte gegeben, auch bei der Schaffung unbefristeter Stellen seien viele Staaten deutlich vorangekommen.

Deutschland habe bei der Umsetzung der Empfehlungen von 2018 „begrenzte“ Fortschritte gemacht, so die Kommission. Wie seit Jahren heißt es im Länderbericht erneut, mehr Investitionen und Innovation seien nötig, um die starke deutsche Wirtschaft fit für technologischen Wandel und veränderte Nachfragemuster zu machen. Das sei vor allem wichtig, weil die deutsche Wirtschaft eine wichtige Rolle für die Entwicklung der gesamten EU spiele. Die Produktivität sei im vergangenen Halbjahr gesunken. Investitionen seien vor allem in Bildung, Forschung und Infrastruktur nötig. Zum Beispiel hapere es bei Hochleistungs-Internetleitungen, der Ausrichtung der Stromnetze auf erneuerbare Energie, umweltfreundlicheren Verkehrssystemen und der Entwicklung von Niedrigemissionsfahrzeugen. Die Schulinfrastruktur, Lehrermangel und die Vermittlung digitaler Kenntnisse seien wachsende Herausforderungen, heißt es im Bericht.

Bei Haushaltspolitik, Schuldenabbau und der Schaffung von Arbeitsplätzen gehört Deutschland weiter zu den Musterschülern der EU. Doch für das „ineffiziente“ und „komplexe“ Steuersystem sieht die Kommission weiter Reformbedarf. Moniert werden etwa hohe Steuern für Unternehmen und Geringverdiener. Weiterhin kritisiert wird auch ein für die konjunkturelle Lage geringer Reallohnanstieg.

MBI/fra/27.2.2019

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