16.04.2018 - Europäischer Währungsfonds: CDU beharrt auf Mitsprache des Bundestags

BERLIN -- Die CDU-Spitze hat den Plänen der EU-Kommission zur Gründung eines Europäischen Währungsfonds (EWF) in wichtigen Teilen ein Absage erteilt. Die CDU stehe grundsätzlich zu einer Weiterentwicklung des ESM in einen EWF, "aber eben unter Wahrung der Rechte des Bundestages", sagte Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer. Es müsse klar sein, dass ein möglicher zukünftiger EWF nicht der alleinigen Verfügung und Beurteilung der EU-Kommission unterliegen dürfe.

Zum Vorschlag des französischen Präsidenten Emmanuel Macron, neben den EU-Haushalt ein Budget für die Eurozone zu stellen, sagte Kramp-Karrenbauer, dass ein solcher Etat bis auf 15 Prozent dem Volumen des gesamten EU-Haushalts entsprechen würde. "Insofern ist unsere Auffassung, dass wir uns vor allen Dingen und mit höchster Priorität mit der Frage des Haupthaushalts der Europäischen Union auseinandersetzen müssen."

Eine Frage dabei sei, ob man noch vor der Europawahl im Mai 2019 einen Haushalt und einen mittelfristigen Finanzrahmen verabschiede, der das nächste Parlament dann binden würde, sagte die CDU-Generalsekretärin. Ihr Eindruck sei, dass die neue Bundesregierung dieser Frage offener gegenüberstehe als andere EU-Staaten.

Die zweite Frage sei, wie man mit den sich auftuenden Finanzierungslücken wegen des Brexits und wegen neuer Aufgaben umgehe, sagte Kramp-Karrenbauer. Die CDU sei sich einig, dass es einer kritischen Überprüfung der Ausgaben bedürfe, die es jetzt schon gebe. Darüber hinaus müsse Deutschland sehr genau Kosten und Nutzen seiner Beitragshöhe abwägen.

Kramp-Karrenbauer wehrte sich mit Blick auf den EU-Gipfel im Juni gleichzeitig gegen den Vorwurf, die Union trete bei der zukünftigen Europapolitik als Blockierer auf. Die CDU-Spitze habe "in hoher Übereinstimmung sehr deutlich klar gemacht, dass wir als CDU insgesamt - und zwar in der Partei, in der Fraktion und auch in der Bundesregierung - daran arbeiten, dass im Juni entsprechende Ergebnisse auf diesem Europäischen Rat erzielt werden können." Insofern sei die aktuelle Diskussion nicht dazu da, um irgendetwas zu blockieren. Allerdings müssten Entscheidungen auf EU-Ebene "im europäischen und im deutschen Interesse liegen", sagte die CDU-Politikerin. Das sei auch "mehr als selbstverständlich".

MBI/DJN/stl/mgo/ang/16.4.2018

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