19.09.2019 - Europäische Staatsanwaltschaft: EU-Botschafter stimmen mehrheitlich für Kövesi

BRÜSSEL - Die frühere Leiterin der rumänischen Antikorruptionsbehörde, Laura Codruța Kövesi, wird Leiterin der künftigen Europäischen Staatsanwaltschaft. Dafür hat sich eine Mehrheit der 22 EU-Botschafter ausgesprochen, deren Staaten sich an der Staatsanwaltschaft beteiligen. Das Europäische Parlament hatte bereits vor Monaten für Kövesi als EU-Generalstaatsanwältin gestimmt. Der Rat hatte zunächst den früheren Staatsanwalt Rouens, Jean-Francois Bohnert, favorisiert. Beide EU-Gesetzgeber hatten sich in mehreren Verhandlungsrunden nicht auf einen Kandidaten verständigen können. Rumäniens Regierung versuchte vehement, die Ernennung Kövesis zu verhindern. Sie hatte die ehemalige Chefin der Antikorruptionsbehörde Mitte Juli ihres Amtes enthoben und ihr vorgeworfen, durch ihre Kritik an einer Justizreform dem Ansehen des Landes geschadet zu haben.

Für Kövesi plädierten bei einer Probeabstimmung dem Vernehmen nach 17 Mitgliedstaaten. Rat und Parlament müssen nun das Ernennungsverfahren formell beenden.

Die Europäische Staatsanwaltschaft (EUStA) soll ab Ende 2020 einsatzbereit sein und als unabhängige Strafverfolgungsbehörde bei Finanzdelikten zum Nachteil des EU-Haushalts ermitteln. Der Europäische Staatsanwalt und zwei Stellvertreter sollen dafür sorgen, dass dies in allen Mitgliedstaaten nach einem kohärenten Ansatz abläuft. Bisher sind der EUStA 22 EU-Mitgliedstaaten beigetreten. Schweden, Ungarn, Polen, Irland und Dänemark sind bis jetzt außen vor.

MBI/ang/19.9.2019

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