11.07.2018 - EU-Haushalt 2019: Mitgliedstaaten wollen etwas weniger ausgeben als die Kommission

BRÜSSEL -- Die Vorstellungen der EU-Gesetzgeber zum Gemeinschaftshaushalt 2019 liegen offenbar nicht sehr weit auseinander. Am Mittwoch einigten sich die EU-Botschafter der Mitgliedstaaten auf einen Budgetentwurf, der etwas geringere Ausgaben vorsieht, als der Entwurf der EU-Kommission. Das Europäische Parlament hat in der vergangenen Woche ein Resolution zu seiner Verhandlungsposition verabschiedet, in der es heißt, der Kommissionsvorschlag spiegele „im Großen und Ganzen“ die Prioritäten des Parlaments wieder. Am Donnerstag wollen sich Vertreter von Parlament und Ministerrat zu ersten informellen Gesprächen treffen. Der Rat will seine Verhandlungsposition offiziell Anfang September festlegen. Bis Jahresende müssen sich die beiden Institutionen auf den Haushalt einigen.

Die EU-Staaten wollen die Ausgaben 2019 auf 148,2 Milliarden Euro begrenzen, was gegenüber dem laufenden Jahr eine Steigerung von 2,34 Prozent wäre. Die Kommission hat 148,7 Milliarden Euro vorgeschlagen. Für Zahlungsverpflichtungen, also Mittel, die in einem Haushaltsjahr vertraglich zugesagt werden können, veranschlagen die Mitgliedstaaten 164,1 Milliarden Euro (+2,09 Prozent), die Kommission 165,6 Milliarden Euro.

Für Erasmus+, das Austauschprogramm für Studenten, Auszubildenden, Lehrkräfte und andere Gruppen, will der Rat mit rund 10,4 Prozent die gleiche Ausgabensteigerung wie die Kommission. Das EP fordert, dass das Budget „mindestens verdoppelt“ wird. Geringer steigern als die Kommission will der Rat etwa die Budgets für das Forschungsprogramm „Horizont“ (+5,8 Prozent gegenüber +8,4 Prozent) und für den Ausbau der Infrastrukturnetze im Rahmen der Fazilität „Connecting Europe“ (+26,5 Prozent gegenüber +36,4 Prozent).

In jeder der fünf großen Haushaltsrubriken sehen die Mitgliedstaaten mehr Ausgaben im Vergleich zum Vorjahr vor. Deutliche Kürzungen wollen sie dagegen bei „Sonderinstrumenten“ (-20,44 Prozent), beim EU-Globalisierungsfonds (-60 Prozent) und beim EU-Solidaritätsfonds für die Hilfe bei Naturkatastrophen (-66,14 Prozent) vornehmen. „Wir werden sicherstellen, dass unsere finanziellen Ressourcen auf unsere gegenwärtigen Prioritäten wie Wirtschaftswachstum, Migration und Sicherheit konzentriert werden und auf die Programme, die die besten Ergebnisse bringen“, erklärte Österreichs Finanzminister Hartwig Löger, der amtierende EU-Ratspräsident.

Das Europaparlament hat die Plenarabstimmung über den Haushalt 2019 bisher für Ende Oktober eingeplant. Gibt es bis dahin noch keine Einigung mit dem Rat, ist bis Jahresende noch Zeit für ein Vermittlungsverfahren.

MBI/fra/11.7.2018

Weitere Plattformen der MBI Infosource