03.12.2019 - ePrivacy-Verordnung: Breton will Blockade im Rat schnell auflösen

BRÜSSEL - Der neue EU-Digitalkommissar Thierry Breton strebt eine möglichst schnelle Lösung für den im Rat blockierten Vorschlag für eine ePrivacy-Verordnung an. Auf eine Regelung zum Datenschutz in der elektronischen Kommunikation dränge auch die Mehrheit der Mitgliedstaaten, sagte Breton nach Beratungen im Telekommunikationsrat. „Es gibt mehr Unterschiede als ich dachte“, räumte der Franzose ein und schloss auch die Option nicht aus, den Vorschlag zu überarbeiten. Zunächst wolle er die Argumente aller Mitgliedstaaten anhören und dann mit der ab Januar amtierenden kroatischen Ratspräsidentschaft über das weitere Vorgehen entscheiden. Er wisse derzeit nicht, ob die Unterschiede in den vorgebrachten Standpunkten unüberwindlich seien, sagte Breton. Er werde sich aber innerhalb der kommenden Monate entscheiden.

Die ePrivacy-Verordnung war von der EU-Kommission bereits im Januar 2017 vorgeschlagen worden. Das Europäische Parlament hatte sich im Oktober 2017 positioniert, der Berichterstatterin Birgit Sippel (SPD) allerdings nur ein schwaches Verhandlungsmandat erteilt. Seitdem warten die Abgeordneten darauf, Kompromissverhandlungen mit dem Rat aufnehmen zu können.

Die Verordnung sieht vor, dass Internet- und Kommunikationsdienste wie WhatsApp, Facebook oder Skype die Daten ihrer Nutzer grundsätzlich nur mit deren Einverständnis nutzen können. Ausnahmen soll es nur für Erhebungen zum Nutzerverhalten und für die Gewährleistung von IT-Sicherheit durch die Anbieter geben. Kritiker des Vorschlags sehen einen fundamentalen Einschnitt in die Funktionsweise des Internets, Online-Vermarkter rechnen mit hohen Einbußen. Die Datenverarbeitung sei wesentlich für digitale Innovation und Geschäftsmöglichkeiten, so das Argument.

MBI/ang/3.12.2019

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