06.12.2018 - Einseitige Rücknahme des Brexit-Antrags: EuGH verkündet sein Urteil am 10. Dezember

LUXEMBURG -- Einen Tag vor der mit Spannung erwarteten Abstimmung des britischen Parlaments über den mit der EU ausgehandelten Austrittsvertrag wird der Europäische Gerichtshof (EuGH) sein Urteil zu der Frage verkünden, ob das Vereinigte Königreich den Austrittsantrag einseitig zurückziehen könnte. Die Richter würden ihren Spruch am 10. Dezember um 9 Uhr verkünden, teilte der EuGH am Donnerstag mit.

Erst am Dienstag hat Manuel Campos Sanchez-Bordona, Generalanwalt des EuGH, seinen Schlussantrag zu dem Fall vorgelegt. Er vertrat die Ansicht, eine einseitige Rücknahme des Brexit-Antrags sei nach EU-Recht vor Abschluss des Austrittsabkommens möglich. Die Richter folgen den Plädoyers der EuGH-Generalanwälte häufig. Abgeordnete des schottischen, des britischen und des Europaparlaments haben dem obersten schottischen Zivilgericht die Frage gestellt, ob Großbritannien seine Brexit-Erklärung ohne Zustimmung der anderen EU-Mitgliedstaaten zurücknehmen kann. Dieses rief den EuGH an. C-621/18

MBI/fra/6.12.2018

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