06.12.2018 - Einführung von Sammelklagen: EP-Ausschuss unterstützt Vorschlag der EU-Kommission

BRÜSSEL -- Verbraucher sollen ihre Rechte in der EU künftig besser durchsetzen können. Der Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments hat den Kommissionsvorschlag zur Einführung von Sammelklagen befürwortet. Damit würden die Verbraucher besser vor Skandalen wie Dieselgate oder Ryanair-Flugausfälle geschützt, erklärten die Abgeordneten. Der Entschließung stimmten 19 Abgeordnete zu bei zwei Enthaltungen. Der Rat hat sich noch nicht positioniert.

Anders als in den USA sieht die geplante Richtlinie vor, dass nur Verbraucherschutzorganisationen und andere nicht profitorientierte Verbände, die der behördlichen Aufsicht unterstehen, stellvertretend für geprellte Verbraucher vor Gericht ziehen können, um Schadensersatz oder eine Reparatur einzuklagen. Anwaltskanzleien sollen keine Verbandsklagen anstrengen dürfen.

Die deutsche Industrie lehnt Sammelklagen ab. Der Bundesverband der Deutschen Industrie sieht den Rechtsfrieden in Europa gefährdet und fürchtet eine Prozesslawine, weil die Kosten für Kläger erheblich sinken würden. Der Chemieverband VCI kritisierte, dass der Ausschuss auch Drittmittel für die Finanzierung der Klagen erlauben will. „Die uneingeschränkte Möglichkeit zur Finanzierung von Sammelklagen durch gewinnorientierte Dritte, die Sammelklagen als reines Investment sehen, ist nicht hinnehmbar“, sagte VCI-Geschäftsführer Berthold Welling.

Das Handwerk begrüßte das Vorhaben, forderte aber, diese Form der Verbandsklagen müsse auch für kleine und mittlere Unternehmen möglich sein. „Es kann nicht sein, dass Handwerksbetriebe weiterhin Individualprozesse mit zeit- und kostenintensiven Beweiserhebungen führen müssen, obwohl sie - wie es beim aktuellen Diesel-Skandal mehr als deutlich geworden ist - in gleicher Weise von Massenschäden betroffen sind wie jeder einzelne Verbraucher“, erklärte Holger Schwannecke, Generalsekretär des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH).

MBI/ang/6.12.2018

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