09.03.2018 - Deutsch-französische Initiative: Merkel verspricht zügige Unternehmensteuerreform

MÜNCHEN -- Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat auf Forderungen der Wirtschaft nach einer Senkung ihrer Steuerbelastung mit der Ankündigung einer schnellen Reform der Unternehmensbesteuerung gemeinsam mit Frankreich reagiert. Die Wirtschaftsvertreter hätten "mit Recht" wettbewerbsfähige Steuersysteme verlangt, sagte Merkel am Freitag bei einer Pressekonferenz nach ihrem Spitzengespräch mit der deutschen Wirtschaft in München. "Wir werden mit Frankreich an die Unternehmensteuerreform herangehen und wollen das jetzt auch zügig voranbringen angesichts des größeren Wettbewerbsdrucks aus den Vereinigten Staaten", kündigte sie an.

Deutschland und Frankreich verfolgen bereits seit Mitte vergangenen Jahres Pläne einer Angleichung ihrer Firmensteuersysteme. Dabei wurde aber vor allem eine Angleichung der Bemessungsgrundlagen in den Mittelpunkt gerückt und weniger eine Senkung von konkreten Steuersätzen. Auch auf EU-Ebene wird an einer Harmonisierung der Bemessungsgrundlagen gearbeitet. In der Vergangenheit sind entsprechende Versuche aber gescheitert.

Die vier Wirtschaftsverbände BDA, BDI, DIHK und ZDH hatten vor dem Gespräch ihrer Präsidenten mit Merkel in einer Erklärung eine Senkung der Steuerlast der Betriebe und bessere Finanzierungsbedingungen gefordert. Eine "strukturelle Modernisierung der Unternehmensbesteuerung" müsse auf der Agenda bleiben. "Ziel muss es sein, die Steuerbelastung der Unternehmen zu senken, Finanzierungs- und Rechtsformneutralität herzustellen und Sonderbelastungen - wie die durch den Solidaritätszuschlag - so schnell wie möglich zu beseitigen."

Merkel rechtfertigte bei der Pressekonferenz die Regelung des Koalitionsvertrages zum Solidaritätszuschlag, diesen ab 2021 nur für 90 Prozent der Steuerpflichtigen auslaufen zu lassen. "Hier sehe ich den Wermutstropfen mit dem Soli-Zuschlag für die Körperschaften und für die Personengesellschaften", sagte sie. "Das hätten wir uns seitens der CDU auch etwas anders gewünscht - aber wir mussten auch Kompromisse eingehen." Sie betonte aber, im Koalitionsvertrag gebe es ein klares Bekenntnis, dass die Lohnzusatzkosten unter 40 Prozent blieben.

MBI/DJN/ank/smh/fra/9.3.2018

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