12.07.2018 - Britisches Atomkraftwerk Hinkley Point: EuG weist Klage Österreichs gegen Beihilfen ab

LUXEMBURG -- Das Europäische Gericht (EuG) hat erneut die Genehmigung von Beihilfen für den Bau und Betrieb des Atomkraftwerks Hinkley Point in Großbritannien gebilligt. Am Donnerstag wiesen die Richter eine Klage Österreichs gegen die Beihilfengenehmigung der EU-Kommission von 2014 ab und verwarfen sämtliche Argumente der Kläger. In der Vergangenheit wurden auch schon Klagen von Greenpeace Energy (mit der Begründung fehlender Klageberechtigung) und von deutschen und österreichischen Stromversorgern abgewiesen. Letztere, darunter etwa die Stadtwerke Mainz, Schwäbisch-Hall und Tübingen, hatten sich über Wettbewerbsnachteile beklagt.

Die österreichische Regierung, die in dem Verfahren von Luxemburg unterstützt wurde, hat aus mehreren Gründen auf Nichtigkeit der Kommissionsentscheidung geklagt. Ein Argument lautete, die Förderung von Kernenergie sei kein Ziel von „gemeinsamem Interesse“ der EU, das öffentliche Subventionen rechtfertigen könne. Das Gericht stellte sich auf den Standpunkt, der Begriff „gemeinsames Interesse“ bedeute mehr als ein Privatinteresse des Begünstigten, meine aber nicht unbedingt das Interesse aller oder der Mehrheit der EU-Staaten.

Es spiele auch keine Rolle, dass die Technologie von Hinkley Point möglicherweise nicht „neuartig“ sei. Anders als von Österreich moniert, verlangten weder EU-Beihilfenrecht noch der Euratom-Vertrag technische Innovationen. Die eingesetzte Technik sei in jedem Fall fortschrittlicher als die der durch Hinkley Point ersetzten Atomkraftwerke, so die Richter.

Ebenfalls abgewiesen wurden die Argumente, ein Eingreifen des britischen Staates sei weder erforderlich noch verhältnismäßig gewesen. Österreich hatte erklärt, in der gleichen Zeit wie das AKW hätten Windkraftanlagen mit vergleichbarer Kapazität gebaut werden können. Der Vergleich sei „unrealistisch“, weil Strom aus Windkraft nicht kontinuierlich in konstanter Menge zur Verfügung stehe, so die Richter.

Schließlich wurde auch das Argument abgeschmettert, es hätte ein öffentliches Vergabeverfahren geben müssen. Es handele sich nicht um einen öffentlichen Auftrag oder eine Konzession, sondern lediglich um Zuschüsse, urteilte der EuG. Der EU-Kommission seien auch keine offensichtlichen Beurteilungsfehler bei der Abwägung der Vor- und Nachteile der Beihilfen unterlaufen.

Die Richter hoben hervor, dass die Förderung von Kernenergie durch den Euratom-Vertrag erlaubt werde und dass nach den EU-Verträgen jeder Mitgliedstaat das Recht habe, seine Energiequellen zu wählen. „Der Euratom-Vertrag passt nicht zu den europäischen Anforderungen an saubere Energie und fairen Wettbewerb“, kommentierte die Europaabgeordnete Rebecca Harms (Grüne) das Urteil. „Wir müssen die Wettbewerbsverzerrung auf dem europäischen Energiemarkt beenden, den Euratom-Vertrag reformieren und auf die Energiewende setzen", sagte sie.

Die EU-Kommission hatte ein milliardenschweres Beihilfepaket für das AKW im Oktober 2014 gebilligt. Hinkley Point C entsteht im Südwesten Englands und soll voraussichtlich ab2023 als erstes britisches AKW seit Jahrzehnten neu ans Netz gehen. Die Regierung in London sichert dem Betreiber NNB Generation Company Ltd, einer Tochter der EDF Energy plc, unter anderem einen garantierten Stromabnahmepreis für die ersten 35 Jahre zu. Gegen das Urteil kann ein auf Rechtsfragen beschränktes Rechtsmittel beim Europäischen Gerichtshof eingelegt werden. T-356/15

MBI/fra/12.7.2018

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