08.06.2018 - Brexit-Verhandlungen: Barnier hält Nordirland-Vorschlag für untauglich

BRÜSSEL -- In den Verhandlungen über einen EU-Austritt des Vereinigten Königreichs zeichnet sich weiterhin keine Lösung in der Nordirland-Frage ab. Die Praxistauglichkeit eines ersten Vorschlags der britischen Regierung zur Verhinderung von Grenzkontrollen zwischen Nordirland und Irland nach dem Brexit zweifelte EU-Chefunterhändler Michel Barnier unmissverständlich an. „Das Papier wirf mehr Fragen auf, als dass es Antworten liefert“, sagte Barnier am Freitag vor Journalisten.

Nach dem britischen Notfallplan will sich London notfalls auch noch nach der Brexit-Übergangsphase, die Ende 2020 auslaufen soll, an die Regeln der Europäischen Zollunion halten. Bis spätestens Ende 2021 soll dann aber eine andere Lösung gefunden werden, um eine „harte“ Grenze zwischen Irland und Nordirland zu vermeiden. Barnier machte deutlich, dass er dies für keine funktionsfähige Lösung hält, weil die Briten sich nicht dazu geäußert hätten, wie sie die erforderliche Gleichheit der Regulierung gewährleistet werden soll. Außerdem sei ein zeitlich befristeter Notfallplan kein Notfallplan, betonte Barnier mehrfach.

Der EU-Chefunterhändler verwies auf den Notfallplan-Vorschlag der EU, der eine konkrete Lösung für die Grenzfrage enthalte. Danach soll Nordirland nach dem Brexit weiter im EU-Binnenmarkt und der Zollunion bleiben, falls keine andere Lösung gefunden wird. Die britische Premierministerin Theresa May hatte diese Idee aber mit dem Argument abgelehnt, eine zollrechtliche und regulatorische innerstaatliche Grenze werde die verfassungsmäßige Integrität des Vereinigten Königreichs bedrohen.

„Unser Notfallplan kann nicht für das gesamte Vereinigte Königreich gelten“, betonte Barnier. „Wir akzeptieren keinen Binnenmarkt à la carte.“ Der Vorschlag der Briten sei damit aber nicht definitiv zurückgewiesen, sagte Barnier auch.

Nach einer weiteren Gesprächsrunde sieht der EU-Chefunterhändler zudem noch erheblichen Verhandlungsbedarf beim Thema Datenschutz und dem Schutz der geografischen Ursprungsbezeichnungen sowie in Beihilfefragen. Neben diesen für die Unternehmen und Bürger wichtigen Fragen gebe es neben dem Nordirland-Problem große Unstimmigkeiten zu der Frage, wie das Austrittsabkommen durchgesetzt werden soll.

Barnier zeigte sich zuversichtlich, dass Einiges noch bis zum EU-Gipfel Ende Juni gelöst werden kann. Der Gipfel könne eine Etappe sein, um das Vertrauen zu konsolidieren, sagte er.

MBI/ang/8.6.2018

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