17.05.2018 - Beschränkungen für Neonikotinoide: Bayer und Syngenta verlieren Klagen vor EuG

LUXEMBURG -- Bayer und Syngenta sind mit ihren Klagen gegen Einschränkungen beim Einsatz verschiedener Insektizide in der EU gescheitert, die für das Sterben von Bienenvölkern verantwortlich gemacht werden. Das Europäische Gericht (EuG) bestätigte am Donnerstag entsprechende Verordnungen der EU-Kommission aus dem Jahr 2013, gegen die die beiden Agrarchemieanbieter geklagt hatten. Dabei handelt es sich um die Neonikotinoide Imidacloprid und Clothianidin von Bayer und Thiamethoxa von Syngenta. Sie dürfen seit 2013 nicht mehr für die Saatgutbehandlung sowie zur Boden- und Blattbehandlung bei Pflanzen eingesetzt werden, die Bienen anziehen: etwa Mais, Raps, Sonnenblumen und Baumwolle. Die Konzerne haben auf Nichtigkeit dieser Einschränkungen geklagt. Syngenta wollte zudem Schadensersatz in Höhe von mindestens 367,9 Millionen Euro haben. Erst kürzlich hatte die Kommission den Einsatz der Neonikotinoide noch weiter beschränkt und ein komplettes Freilandverbot verhängt.

BASF erzielte mit der Klage gegen die Einsatzbeschränkung für sein Insektizid Fipronil dagegen einen Teilerfolg. Das Mittel aus der Gruppe der Phenylpyrazole darf künftig wieder auf Feldern ausgebracht werden. Die bisherige Einschränkung sei ohne vorherige Folgenabschätzung ergangen, kritisierte das Gericht. Saatgut darf mit dem Mittel allerdings weiterhin nicht vorbehandelt werden. Weil BASF selbst keine Saatgüter vertreibe, treffe das Verbot den Konzern nicht unmittelbar, argumentierte das Gericht. Gegen das Urteil kann innerhalb von zwei Monaten ein auf Rechtsfragen beschränktes Rechtsmittel beim Europäischen Gerichtshof eingelegt werden.

Umweltschützer begrüßten das Urteil. Greenpeace sprach von einer Bestätigung des Vorsorgeprinzips durch das Gericht. "Das Urteil klärt die Prioritäten der EU - ihre vorrangige Pflicht ist es, Menschen und Natur zu schützen, nicht die Profite von Unternehmen", erklärte Franziska Achterberg von Greepeace.

T-429/13, T-451/13, T-584/13

MBI/DJN/rio/kla/fra/17.5.2018

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