13.03.2018 - Aggressive Steuerplanung: Meldepflicht für Anwälte und andere Vermittler beschlossen

BRÜSSEL - Im Kampf gegen die aggressive Steuerplanung nimmt die EU nun auch Finanzintermediäre in die Pflicht. Darauf haben sich die EU-Finanzminister am Dienstag verständigt, wie der Rat mitteilte. Nicht nur Banker sondern auch Steuerberater, Anwälte oder Wirtschaftsprüfer sollen künftig die Finanzämter unaufgefordert darüber informieren, wenn sie ihren Klienten, ob Unternehmen oder Privatmann, ein grenzüberschreitendes Steuersparmodell angeboten haben. Verweigert ein Intermediär die Verpflichtung zur Transparenz drohen ihm Sanktionen. Die Behörden der Mitgliedstaaten sollen die Angaben über eine zentrale Datenbank automatisch einmal im Quartal austauschen.

Viele Steuerregelungen seien zwar vollständig legitim, es gelte aber jene zu identifizieren, auf die das nicht zuträfe, erklärte der Rat. Finanzintermediäre müssen künftig über Steuermodelle informieren, wenn mindestens eines der im Gesetzesvorschlag genannten Merkmale zutrifft. Das gilt zum Beispiel dann, wenn die Zahlung im Steuergebiet, in dem der Empfänger steuerlich ansässig ist, abzugsfähig ist und sie an einen Empfänger in einem Niedrigsteuerland oder Steuergebiet mit niedrigem Steuersatz adressiert ist. Auch Steuermodelle, in die Steuergebiete einbezogen sind, die nicht an die Rechtsvorschriften oder Abkommen der EU über den automatischen Informationsaustausch gebunden sind, gelten als verdächtig.

Sitzt der Anbieter eines Steuersparmodells in einem Drittstaat oder unterliegt einem Berufsgeheimnis, muss der Steuerpflichtige selbst der Anzeigepflicht nachkommen.

Die Richtlinie mit den neuen Vorschriften soll von den Mitgliedstaaten bis Ende dieses Jahres in innerstaatliches Recht umgesetzt werden. Mit den Vorgaben werden OECD-Empfehlungen zur Offenlegung im Rahmen des BEPS-Projekts (Base Erosion an Profit Shifting) in EU-Recht übernommen. Die Meldepflicht soll ab Juli 2020 in Kraft treten und damit eineinhalb Jahre später als von der EU-Kommission vorgeschlagen. Der erste automatische Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten auf Quartalsbasis hat bis Ende Oktober 2020 zu erfolgen.

MBI/ang/13.3.2018

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