08.02.2019 - Streit mit Frankreich/Regierung will sich nicht Kompromissvorschlag für Nord Stream äußern

Die deutsche Bundesregierung will sich nicht zu einem Kompromisspapier äußern, nach dem Deutschland und Frankreich ihren Streit um die Gaspipeline Nord Stream 2 beigelegt haben. Die beiden Länder haben einen Kompromissvorschlag zur am Freitag anstehenden EU-Abstimmung über eine veränderte Gas-Richtlinie ausgearbeitet, nachdem die Zuständigkeit für Pipelines mit Drittstaaten wie Russland bei dem EU-Land liegen soll, in dem die Leitung erstmals auf das europäische Netz trifft.

"Nach unserem Verständnis sollen die Regeln des Binnenmarktes im Territorium und den eigenen Gewässern eines Mitgliedslandes angewendet werden (…)", heißt es in dem Dokument. Im Falle Nord Stream 2 wäre Deutschland damit zuständig für die Pipeline. Der Kompromiss könnte bedeuten, dass Gazprom nicht mehr die Gasröhre besitzen und gleichzeitig das Gas liefern darf. In Europa müssen Betrieb und Lieferung getrennt sein.

Was der Kompromiss für den Betrieb bedeuten würde, ist derzeit unklar. Gazprom hält das Exportmonopol für Erdgas. Der Kreml müsste also den Betrieb einem anderen Unternehmen übertragen. Von der 1.200 Kilometer langen Leitung ist bereits etwas ein Viertel gebaut. Schon Ende dieses Jahres beziehungsweise Anfang 2020 soll Gas durch sie gepumpt werden. An der Finanzierung von Nord Stream 2 sind auch der Düsseldorfer Energieversorger Uniper und die BASF-Tochter Wintershall beteiligt. Die Gesamtkosten sind mit 10 Milliarden Euro veranschlagt.

Der deutsche Regierungssprecher und auch ein Sprecher des Auswärtigen Amts wollten sich zur bevorstehenden Abstimmung in Brüssel und zum möglichen Verhalten Frankreichs nicht äußern. Am Donnerstag hatte Frankreichs Außenministerium noch angekündigt, sich den Kritikern von Nord Stream 2 anzuschliessen und damit gegen Deutschland zu stellen.

Der deutsche Regierungssprecher verwies auf Nachfrage auf die lange und enge deutsch-französische Zusammenarbeit. Es komme ziemlich regelmäßig vor, "dass Deutschland und Frankreich zu einem Einzelthema eine unterschiedliche Meinung haben, und dass auf der Basis unserer festen und unverbrüchlichen Freundschaft damit auch umgegangen werden kann und wir immer in der Lage waren in der Vergangenheit, Wege zur Einigung zu finden," sagte Regierungssprecher Steffen Seibert auf einer Pressekonferenz.

Die ursprünglich zur Abstimmung überarbeitete Gas-Richtlinie verlangte, dass Gaslieferung und Netzbetrieb aus Drittstaaten in die EU unternehmerisch getrennt sein müssen. Bei Nord Stream 2 ist jedoch beides in einer Hand bei dem russischen Unternehmen Gazprom. Mit den neuen Auflagen soll eine russische Dominanz auf dem europäischen Gasmarkt verhindert werden.

Diese ursprünglich vorgeschlagenen Verschärfungen könnten die Wirtschaftlichkeit des Nord Stream 2 Projekts massiv beschädigen. In Europa hatte es in der Vergangenheit viel Kritik an der russisch-deutschen Gaspipeline Nord Stream 2 gegeben. Besonders osteuropäische Länder wie Polen und die baltischen Staaten hatten wiederholt an Berlin appelliert, das Projekt aufzugeben, da es Abhängigkeit von russischem Gas erhöhen werde. Auch die Europäische Kommission hat wiederholt Vorbehalte geäußert.

Zudem haben die USA mit Sanktionsdrohungen gegen beteiligte Firmen versucht, das Projekt zu verhindern. Amerika will mit eigenen Lieferungen von Flüssiggas in Deutschland Geschäfte machen. Ein Scheitern der neuen Ostsee-Gasröhre würde den Import von amerikanischem LNG attraktiver machen.

Die Ukraine wiederum befürchtet, dass sie auf Transitgebühren verzichten muss, wenn das Gas in Zukunft über die Ostsee direkt nach Deutschland und nicht wie bisher über ukrainisches Territorium nach Europa geleitet würde.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat allerdings ihr volles Gewicht für Nord Stream 2 in die Waagschale geworfen. Russland sei auch im Kalten Krieg ein verlässlicher Lieferant von Gas gewesen. Außerdem werde Deutschland nicht abhängig von russischem Gas, weil es gleichzeitig diversifiziere, so Merkel. Sie verwies auf den geplanten Bau von Terminals für Flüssigerdgas (LNG). Regierungssprecher Seibert betonte am Freitag: "Es geht nicht um Dominanz, es geht um eine diversifizierte Energieversorgung zu der nach unserer festen Überzeugung auch russisches Gas gehört."

MBI/DJN/map/8.2.2019

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