01.11.2018 - Kein Ausstiegsdatum genannt/Zwischenbericht der Kohlekommission veröffentlicht

Eine Woche nach Beschluss der Kohlekommission hat das Bundeswirtschaftsministerium am Donnerstag den Zwischenbericht des Gremiums veröffentlicht. Auf den 41 Seiten, von den Mitgliedern der Kommission einstimmig beschlossen, bleibt vieles noch offen. So ist das Kapitel "Abschlussdatum für die Kohleverstromung" noch leer. Konkrete Angaben zur Umsiedlung von Behörden in die betroffenen Gebiete fehlen ebenfalls. Auch über die Höhe eines langfristig angelegten finanziellen Ausgleichs will sich die Kommission noch verständigen.

Der Bund stellt für diese Legislaturperiode 1,5 Milliarden Euro für Strukturpolitik zur Verfügung. Diese Summe "betrachtet die Kommission allenfalls als einen ersten Schritt", heißt es im Zwischenbericht. Sie will noch festlegen, "welche zusätzlichen Mittel und für welchen Zeitraum erforderlich sind, um den Strukturwandelprozess auch über diese Legislaturperiode hinaus langfristig zu begleiten". Vor allem in den wirtschaftlich schwächeren ostdeutschen Revieren könnten Strukturbrüche sonst zu politischen Verwerfungen führen, warnt die Kommission.

Das von der Regierung eingesetzte Gremium erarbeitet einen Plan für den Ausstieg aus der Kohleverstromung, der auch den Wegfall der Arbeitsplätze in der Industrie berücksichtigt. In den vier Braunkohlerevieren - Lausitzer, mitteldeutsches, Helmstedter und rheinisches Revier - sind es rund 20.000 direkt Beschäftigte, die "überwiegend" Arbeitsplätze mit hohem Qualifikationsniveau haben, heißt es in dem Bericht. Von jedem direkten Arbeitsplatz hängt demnach je ein weiterer indirekter Arbeitsplatz direkt im Revier und ein weiterer außerhalb der engeren geographischen Abgrenzung ab. Insgesamt gehe es daher um rund 60.000 Arbeitsplätze.

Ziel soll laut Kohlekommission sein, betriebsbedingte Kündigungen zu verhindern. Den Beschäftigten sollen "keine unbilligen sozialen und ökonomischen Nachteile" entstehen. Dazu schlägt das Gremium vor allem umfangreiche Investitionen in eine moderne Infrastruktur vor, so dass die Regionen gut mit schnellem Internet und Verkehrsanbindungen versorgt sind. Neue oder größere Forschungseinrichtungen könnten durch die "pilothafte Einführung einer steuerlichen Forschungs-und-Entwicklungs-Förderung" entstehen. Bund und Länder müssten sich verpflichten, in den kommenden Jahren insbesondere Neugründungen und Erweiterungen, gegebenenfalls auch Verlagerungen von Behörden vorzunehmen. Das nächste Mal tritt die Kommission am 15. und 16. November zusammen. Dann soll über klima- und energiepolitische Fragen beraten werden.

MBI/AFP/map/1.11.2018

Weitere Plattformen der MBI Infosource