11.07.2018 - Gaslieferungen/Trump bezeichnet Deutschland als "Gefangenen Russlands"

US-Präsident Donald Trump hat Deutschland kurz vor dem Nato-Gipfel massiv kritisiert. Deutschland sei wegen seiner Abhängigkeit von Gaslieferungen ein "Gefangener Russlands", sagte Trump bei einem Frühstück mit Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Mittwoch in Brüssel. Er kritisierte, dass Deutschland "Milliarden" für Gas an Russland zahle und sich gleichzeitig von der Nato vor Russland beschützen lasse. "Deutschland wird vollkommen durch Russland kontrolliert", sagte Trump. Zudem gebe es nicht genug für Verteidigung aus.

Die 29 Staats- und Regierungschefs der Nato kommen am Mittag in Brüssel zu ihrem zweitägigen Treffen zusammen. Sie wollen im Hauptquartier der Militärallianz unter anderem Beschlüsse zu schneller einsetzbaren Militärverbänden, neuen Kommandozentralen und einer erweiterten Ausbildungsmission im Irak fassen. Trump hatte aber schon im Vorfeld klargemacht, dass er über die niedrigen Verteidigungsausgaben mehrerer europäischer Verbündeter sprechen wolle, insbesondere Deutschlands.

Das deutsche Verhalten sei "sehr unangemessen", sagte Trump bei dem Treffen mit Stoltenberg weiter. Dies gelte auch dafür, dass Deutschland "nur etwas über 1 Prozent" seiner Wirtschaftsleistung für Verteidigung ausgebe. "Ich denke, dass das eine sehr schlechte Sache für die Nato ist, die nicht passieren sollte. Und ich denke, dass wir mit Deutschland darüber sprechen müssen."

Deutschland müsse seine Verteidigungsausgaben "sofort" erhöhen, sagte Trump weiter. "Deutschland ist ein reiches Land." Es wolle seine Ausgaben aber erst bis 2030 "ein kleines bisschen erhöhen". "Sie könnten es sofort morgen machen, ohne ein Problem zu bekommen." Trump kritisierte ausdrücklich die Pläne für die geplante Pipeline Nord Stream 2. Sie soll Gas aus Russland durch die Ostsee nach Deutschland bringen.

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat Deutschland in Schutz genommen. Er sieht den Streit über die Erdgaspipeline Nord Stream 2 nicht als Thema für die Nato. "Die Entscheidung liegt nicht bei der Nato, das ist eine nationale Entscheidung", sagte Stoltenberg am Mittwoch vor dem Nato-Gipfel in Brüssel. Zu dem deutsch-russischen Erdgasprojekt gebe es unterschiedliche Meinungen, doch sei das nicht Sache der Nato.

Wichtig seien für alle Nato-Partner allerdings Energiesicherheit und eine Vielfalt von Energiequellen. Stoltenberg appellierte an die Geschlossenheit des Bündnisses und äußerte Zuversicht, dass die Nato sich bei dem Gipfel nicht völlig entzweit. "Trotz dieser Differenzen erwartete ich, dass wir alle uns bei fundamentalen Fragen einig werden", sagte der Generalsekretär



MBI/AFP/dpa/map/11.7.2018

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