08.11.2018 - Wirtschaftsweise plädieren für einheitlichen CO2-Preis und Städtemaut

Einen globalen einheitlichen Preis auf CO2 und die Ausdehnung der Emissionshandelspflicht auf alle Sektoren und Technologien in der EU fordern die fünf Wirtschaftsweisen in ihrem Jahresgutachten (http://t1p.de/0cdu). Vom geplanten nationalen Ausstieg aus der Kohle halten sie wenig. Ein von der Kohlekommission bestimmter fester Ausstiegspfad würde die volkswirtschaftlichen Kosten erhöhen, was bei einem globalen CO2-Preis nicht der Fall wäre. Ein solches Leitinstrument sei wirksamer als nationale Energiewenden und Aktionsprogramme und werde von vielen Institutionen wie dem Wissenschaftlichen Beirat des Bundeswirtschaftsministeriums, der Monopolkommission oder dem Bundesrechnungshof seit einiger Zeit gefordert. Die Schwierigkeiten bei der internationalen Koordination können aus Sicht der Wirtschaftsweisen nicht rechtfertigen, dass die deutsche Politik sich auf nationale Maßnahmen konzentriert, statt ihre Koordinationsbemühungen zu verstärken.



Ein gemeinsam gewählter globaler Preis, der national mit unterschiedlichen Systemen - Steuern oder Marktsystemen - erreicht werden kann und deren Einnahmen national verbleiben, in Kombination mit einem Fonds zur Förderung von ärmeren Staaten könne die Koordination erleichtern.

Um das Zustandekommen eines gemeinsamen CO2-Preises auf globaler Ebene zu begünstigen, sollten nach Ansicht der Wirtschaftsweisen zumindest die Mitgliedstaaten der EU auf das einheitliche europäische Emissionshandelssystem EU-ETS setzen. In den vergangenen Jahren war der Preis für Emissionszertifikate im EU-ETS relativ niedrig. Seit Mitte 2017 ist der Preis stark gestiegen. Dies sei Folge verschiedenen Politikmaßnahmen sowie deren Antizipation durch die Marktakteure. Die Wirtschaftsweisen verweisen in diesem Zusammenhang auf die Marktstabilitätsreserve. EU-Kommission und Europäisches Parlament haben sich für die vierte Handelsphase von 2021 bis 2030 auf Reformen des EU-ETS geeinigt. Vorgesehen sind unter anderem eine schnellere jährliche Reduktion der Zertifikateanzahl und neue Regeln zur Vermeidung der Verlagerung von Treibhausgasemissionen (Carbon Leakage) aus dem Geltungsbereich des EU-ETS heraus.



Nach Ansicht der Wirtschaftsweisen findet die Emissionsvermeidung tendenziell nicht dort statt, wo sie am günstigsten zu erreichen wäre. Insbesondere sollten der Verkehrssektor, die Privathaushalte und die bisher ausgenommenen Industrien miteinbezogen werden, um eine effiziente Reduktion der Treibhausgase und die dafür erforderliche Verknüpfung der Sektoren Strom, Wärme und Verkehr (Sektorkopplung) zu gewährleisten.

Den geplanten Kohleausstieg in Deutschland sehen die fünf Wirtschaftsweisen kritisch. Da sich das nationale Emissionsziel ausschließlich auf die deutsche Produktion beziehe, könnten die durch den Kohleausstieg eingesparten CO2-Emissionen ins Ausland verlagert werden oder innerhalb des EU-ETS den Preis der Emissionen anderer Länder senken. "Das Volumen der weltweiten Emissionen bliebe dabei unverändert", schreiben die Volkswirte. Gäbe es hingegen einen einheitlichen CO2-Preis würde dieser mittelfristig ebenfalls die Kohle aus der Stromproduktion herausdrängen, würde dies aber kostengünstiger tun.



Während CO2 global bekämpft werden sollte, erfordere die Belastung mit Feinstaub und Stickoxid-Emissionen in Städten lokale Antworten. Hier plädieren die Wirtschaftsweisen allerdings nicht für Fahrverbote, sondern für Städtemauten. In Städten, die dieses Instrument einsetzen, sei der Verkehr in den Mautzonen stark zurückgegangen. Die Städte-Maut beteiligt die Verursacher der Emissionen an deren Kosten und macht die Benutzung emissionsärmerer

Verkehrsmittel oder eine effizientere Nutzung von Fahrzeugen attraktiver. Haushalte und Unternehmen, etwa in den Wirtschaftsbereichen Gewerbe, Handel und Dienstleistungen, die Möglichkeit, die betroffenen Fahrzeuge weiterhin zu nutzen, wenn es sich zu den höheren Kosten noch für sie rechnet. Es käme zu einer Verteilung der Kosten an der Verbesserung der Luftqualität nach dem Verursacherprinzip, wohingegen Fahrverbote die Kosten vollständig den vom Verbot betroffenen Fahrzeughaltern aufbürden. "Im Gegensatz zu einem Verbot macht die Maut die betroffenen Dieselfahrzeuge für eine Stadtfahrt nicht wertlos, sondern verteuert lediglich ihre Nutzung".



Eine Maut könnte sich zudem nicht nur an Diesel-Fahrzeuge richten. So verursachen Dieselmotoren zwar mehr Stickoxid-Emissionen als andere Antriebsformen, dies gilt jedoch nicht für andere negative externe Effekte des Verkehrs wie Lärm, Verstopfung der Straßen, die Rivalität mit einer anderen Nutzung der Fläche (zum Beispiel Wohnraum), CO2-Emissionen oder Feinstaub. So seien etwa 85 Prozent des verkehrsbedingten Feinstaubs, der 20 Prozent bis 25 Prozent des gesamten Feinstaubs ausmacht, unabhängig vom Antrieb durch Aufwirbelungen und Abriebprozesse verursacht.



Die fünf Mitglieder des Sachverständigenrats werden auf Vorschlag der Bundesregierung für jeweils fünf Jahre berufen. Ihr Jahresgutachten listet Empfehlungen auf. Diese sind für die Bundesregierung aber nicht bindend.

MBI/sir/8.11.2018

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