11.01.2018 - Washington liebäugelt mit CO2-Steuer auf Öl, Gas und Kraftwerke

Jay Inslee, Gouverneur des US-Bundesstaats Washington, denkt laut über eine Steuer auf CO2-Emissionen von Handel und Industrie nach. Wie das Magazin The Hill berichtet, sollen Treibhausgasemissionen von Öl und Gas sowie von Kraftwerken ab Mitte 2019 mit einer entsprechenden Abgabe belegt werden. In seiner Ansprache zur Lage des Staates nannte Inslee 20 US-Dollar je Tonne als Anfangswert. Die Steuer soll nach seinen Vorstellungen jährlich um 3,5 Prozent zulegen. In den ersten beiden Jahren dürfte die Steuer rund 1,5 Milliarden US-Dollar in den Haushalt spülen, in den ersten vier Jahren könnten sich die Einnahmen auf 3,3 Milliarden US-Dollar summieren. Ein Teil der Kosten würde dabei auf dem Umweg über höhere Preise bei Strom, Gas und Treibstoff von den Verbrauchern getragen.

Inslees Plan ist jedoch starkem politischem Gegenwind ausgesetzt. Die Demokraten kontrollieren den Senat und das Parlament von Washington zwar mit einem knappen Vorsprung. Aber wenige Republikaner machen Anzeichen, dass sie eine CO2-Steuer unterstützen würden. Eine Wählerinitiative im Jahr 2016, die sich für eine CO2-Steuer von 25 US-Dollar je Tonne einsetzte, scheiterte deutlich. Juristische Auseinandersetzungen scheinen wahrscheinlich.

Inslee will die Steuereinnahmen für Programme zum Einsatz sauberer Energie und zur Entwicklung natürlicher Resourcen nützen. Unterstützung für seine Pläne kam von Ex-Vizepräsident Al Gore und dem früheren New Yorker Bürgermeister Mike Bloomberg.

MBI/sir/11.1.2018

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