26.11.2018 - Verfassungsklage wegen unzureichender deutscher Klimapolitik eingereicht

Ein Bündnis bestehend aus dem Solarenergie-Förderverein Deutschland e.V. (SFV), dem Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und vielen Einzelklägern hat vor dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) Klage wegen der aus seiner Sicht völlig unzureichenden deutschen Klimapolitik erhoben. Unter den Einzelklägern der Verfassungsbeschwerde sind Prominente wie der Schauspieler Hannes Jaenicke, der ehemalige Bundestagsabgeordnete Josef Göppel (CSU) und Professor Volker Quaschning von der Hochschule für Technik und Wirtschaft Berlin.

Um die Grundrechte auf Leben, Gesundheit und Eigentum zu schützen, die schon seit Jahren zunehmend durch Hitzewellen und Naturkatastrophen in Deutschland und weltweit geschädigt würden, müssten Bundesregierung und Bundestag die globale Erwärmung konsequent bekämpfen. Zumindest müssten sie die im Pariser Klima-Abkommen vereinbarte Begrenzung der globalen Erwärmung auf 1,5 Grad Celsius gegenüber vorindustriellem Niveau einhalten und in der EU ihr Gewicht dafür in die Waagschale werfen. Das verlangt dem Weltklimarat (IPCC) drei Dekaden lang Nullemissionen in sämtlichen Sektoren weltweit.

Wenn man sich drei Dekaden Zeit lässt sieht der IPCC eine "erhebliche Wahrscheinlichkeit" der Zielverfehlung. Deshalb muss es eher noch schneller gehen, meinen die Umweltschützer. Die Bundesregierung und die Mehrheit des Bundestags streben zeitnahe Nullemissionen der Klimagase bei Strom, Wärme, Mobilität, Kunststoffen und Landwirtschaft laut Klageschrift jedoch nicht einmal an. Zwar habe die Politik demokratische Entscheidungsspielräume. Diese erlauben es verfassungsrechtlich jedoch nicht, die physischen Grundlagen menschlicher Existenz aufs Spiel zu setzen – und damit auch die Demokratie zu untergraben. "Genau das droht jedoch, wenn die Klimapolitik weiter so unambitioniert bleibt", heißt es in einer Pressemitteilung.

Deutschland erreiche nicht einmal seine eigenen Ziele und die EU-Klimaziele für 2020, obwohl diese viel weniger ambitioniert seien als die genannten Ziele. Zumindest an diesen einmal selbst als nötig zugestandenen Zielen müssen Bundesregierung und Bundestag zum Schutz der Grundrechte festhalten. Verfassungsrechtlich sei die Bundesregierung außerdem verpflichtet, ihrer Politik die aktuellen Fakten zugrunde zu legen und nicht weiter an der überholten – bereits sehr gefährlichen – Zwei-Grad-Grenze in der Klimapolitik festzuhalten.

Der weitere Prozessverlauf liegt im Ermessen des BVerfG. Sollte es zu einer mündlichen Verhandlung kommen, dann voraussichtlich nicht zeitnah. Sollte das BVerfG der Klage stattgeben, wäre über Deutschland hinaus auch europa- und weltweit verdeutlicht: Klimaschutz ist ein massives Menschenrechtsproblem – er steht nicht im politischen Belieben der jeweiligen Mehrheit. Die Klage wird aus Spenden und Eigenmitteln durch den SFV finanziert.

MBI/sir/26.11.2018

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