17.05.2018 - UPDATE/Deutschland wird wegen schlechter Luftqualität vor EuGH verklagt

Deutschland und fünf weitere EU-Staaten müssen sich vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) verantworten, weil sie es seit Jahren nicht schaffen, die EU-Grenzwerte für die Schadstoffbelastung der Luft einzuhalten. Das hat die EU-Kommission am Donnerstag angekündigt. In Ungarn, Italien und Rumänien ist die Feinstaubbelastung vielerorts zu hoch, in Deutschland, Frankreich und Großbritannien geht es um die Konzentration von Stickstoffdioxid (NO2), zu der etwa Abgase aus Dieselmotoren viel beitragen. Der seit 2010 einzuhaltende Jahresmittelwert von 40 Mikrogramm NO2 pro Kubikmeter Luft wird in Deutschland in 26 Gebieten, darunter Berlin, München, Hamburg und Köln, überschritten - in Stuttgart wurden laut Kommission 2016 bis zu 82 Mikrogramm gemessen.

„Die heute vor dem Gerichtshof angeklagten Mitgliedstaaten haben in den zurückliegenden zehn Jahren genügend ‚letzte Chancen‘ erhalten, um die Situation zu verbessern“, sagte EU-Umweltkommissar Karmenu Vella. „Ich bin überzeugt, dass die heutige Entscheidung sehr viel schneller zu Verbesserungen für die Bürgerinnen und Bürger führen wird“. Da EuGH-Klagen alleine das Problem aber nicht lösen würden, wolle die Kommission den Mitgliedstaaten bei Bemühungen um saubere Luft helfen. Dazu legte sie am Donnerstag neue Vorschläge zur Senkung der Emissionen im Verkehr vor, etwa durch die Einführung von CO2-Grenzwerten auch für Lkw. Sie möchte zudem mit nationalen Behörden auch an einem gemeinsamen Ansatz für Zufahrtsregelungen für Fahrzeuge in Städte arbeiten.

Gegen die Tschechische Republik, die Slowakei und Spanien werden keine Klagen erhoben. Nachdem Umweltkommissar Vella neun EU-Staaten bei einem Krisentreffen am 30. Januar aufgefordert hatte, unverzüglich weitere Aktionen zur Verbesserung der Luft einzuleiten, haben die Pläne dieser drei Länder die Kommission überzeugen können - anders als die der sechs anderen Staaten. So fand die Kommission die Überlegungen der Bundesregierung - zu denen etwa auch eine Diskussion über einen kostenlosen öffentlichen Personenverkehr in bestimmten Städten gehörte - offenbar nicht nicht ausreichend, um das Luftqualitätsproblem rasch zu lösen.

Die Kommission verschärfte außerdem laufende Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland, Italien, Luxemburg und Großbritannien, weil diese nicht genug täten, um Autobauer von Rechtsverstößen wie dem Einbau von Abschalteinrichtungen bei der Abgaskontrolle abzuhalten. Der Vorwurf lautet dabei, dass die Länder entweder keine Sanktionssysteme für Verstöße der Autobauer eingerichtet haben, wie das die EU-Typenzulassungsverordnung vorsieht, oder diese nicht anwendeten. Deutschland und Großbritannien wurde zudem vorgeworfen sich geweigert zu haben, der Kommission alle ihre Erkenntnisse aus nationalen Untersuchungen bei VW und anderen Herstellern offenzulegen.

Die Kommission forderte am Donnerstag erneut weitere Informationen an. Angesichts kürzlich neu entdeckter Unregelmäßigkeiten bei Porsche Cayenne, VW Touareg und verschiedenen Audi A6 und A7 sollen sich Deutschland und Luxemburg als zuständige Typengenehmigungsinstanzen dazu äußern, welche Sanktionen und Abhilfemaßnahmen geplant sind. Die Mitgliedstaaten haben zwei Monate Zeit, darauf zu reagieren.

MBI/fra/sir/17.5.2018

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