06.08.2018 - Spiegel-Bericht/Scholz bremst Umweltministerin bei schärferen CO2-Grenzwerten für Pkw aus

Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat einem Medienbericht zufolge Umweltministerin Svenja Schulze (beide SPD) in ihrem Bemühen um schärfere CO2-Grenzwerte für Pkw ausgebremst. Bei einem Treffen mit Schulze habe der Finanzminister deren Vorstoß gerügt, den CO2-Ausstoß der Pkw-Flotte bis zum Jahr 2030 um 50 Prozent im Vergleich zum Jahr 2021 zu senken, berichtet das Magazin Spiegel in seiner neuen Ausgabe.

Schulze hatte dies für eine entsprechende Neuregelung auf EU-Ebene gefordert. Dieses Ziel dürfte nun nach Spiegel-Informationen vom Tisch sein.

Es werde lediglich nach einem Weg gesucht, wie Schulze gesichtswahrend aus diesem Konflikt herauskommen könne, hieß es weiter.

Eine wichtige Rolle spielte dem Bericht zufolge dabei auch ein Besuch der Betriebsräte der deutschen Autokonzerne in Berlin Mitte Juli. Diese hätten unter anderem Umweltministerin Schulze dargelegt, dass eine 50-prozentige Senkung der CO2-Emissionen von Pkw angeblich technisch nicht möglich wäre und zu hohen Arbeitsplatzverlusten führe.

Kritik äußerte der Klimaschützer Christian Hochfeld. Den Autokonzernen und Zulieferern gehe es darum, "dem traditionellen Verbrennungsmotor den Lebensabend in Europa künstlich zu verlängern", sagte Hochfeld, Direktor des Politikinstituts Agora Verkehrswende, dem Spiegel. Im Oktober muss sich die Bundesregierung im Umweltministerrat der EU mit einem Vorschlag zu den CO2-Grenzwerten äußern. Anfang kommenden Jahres soll die EU-Verordnung dann beschlossen werden.

MBI/AFP/sir/6.8.2018

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