06.12.2018 - Schweizer Nationalrat stimmt Schulterschluss mit EU-ETS zu

Der geplante Schulterschluss des Schweizer Emissionshandelssystems mit dem der EU hat eine weitere Hürde genommen und den Schweizer Nationalrat passiert. Wie Schweizer Medien berichten, war das entsprechende Abkommen weitgehend unumstritten. Ein nationaler Alleingang mache keinen Sinn, argumentierte Stefan Müller-Altermatt (CVP/SO) im Namen der Kommission, die sich mit dem Thema im Vorfeld der Abstimmung befasst hatte. Mit der Verknüpfung würden die Schweizer Unternehmen Zugang zu einem viel größeren Markt erhalten. In der Schweiz sind derzeit 54 CO2-intensive Unternehmen in das System eingebunden. Mit dem Abkommen würden künftig auch die Emissionen der Luftfahrt ins schweizerische System einbezogen. Davon betroffen wären jedoch lediglich Inlandsflüge sowie Flüge von der Schweiz in ein Land des Europäischen Wirtschaftsraums. Der Nationalrat entschied sich mit 118 zu 72 Stimmen für den Schulterschluss.



Im nächsten Schritt muss nun der Ständerat über das Vorhaben entscheiden. Die Umweltkommission werde wahrscheinlich im Januar ihre Arbeit aufnehmen, die Schlussabstimmung könne im Idealfall in der Frühjahrssession im März stattfinden, sagte uns Andrea Burkhardt. Sie ist Abteilungschefin Klima im Schweizer Bundesamt für Umwelt (Bafu). "Zur Umsetzung des Abkommens muss die Schweizer Klimagesetzgebung zum Teil revidiert werden, sie wird gleichzeitig beschlossen", sagte Burkhardt. Zu guter Letzt muss eine 3-Monats-Frist eingehalten werden, während der ein Referendum gegen das Abkommen und die Teilrevision ergriffen werden könnte, danach kann das Gesetz Abkommen ratifiziert werden und zusammen mit dem Gesetz in Kraft treten. Mit einem Referendum gegen das Abkommen und die Teilrevision ergriffen werden könnte, danach kann das Abkommen ratifiziert werden und zusammen mit dem Gesetz in Kraft treten. Mit einem Referendum gegen den Schulterschluss rechnet Burkhardt nicht. Das Thema sei sehr speziell und von der Schweizer Industrie gewünscht. Wahrscheinlich komme die Verknüpfung am 1. Januar 2020.

Silvia Rausch-Becker

MBI/sir/6.12.2018

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