12.04.2018 - Österreichs Entwurf einer Klima- und Energiestrategie stößt auf Kritik

Bis 2030 sollen die österreichischen CO2-Emissionen - ohne neue Steuern, verglichen mit dem Jahr 2005 - um 36 Prozent zurückgehen. Elektrizität soll bis 2030 fast gänzlich aus erneuerbarer Energie kommen; derzeit liegt der Anteil bei 72 Prozent. Beim Gesamtenergiebedarf soll der Anteil der erneuerbaren Energieträger von derzeit 35 Prozent auf 45 bis 50 Prozent angehoben werden. Die Erzeugung von Wärme sollen bis 2050 zur Gänze aus erneuerbarer Energie stammen. Unter anderem sollen in den nächsten 20 bis 30 Jahren Ölheizungen komplett aus dem Wärmemarkt verdrängt werden. Der Verkehr soll bis 2050 C02-neutral sein. Das geht aus dem Strategiepapier der schwarz-blauen Regierung in Wien hervor. Das Papier mit dem Namen "Mission 2030" ist noch bis zum 8. Mai in der Konsultationsphase.

Besonders kritisiert wird, dass die Regierung im Bereich Klima offenbar ohne Verantwortliche und Budget auskommen will. Von einer seit Jahren von Experten und NOGs geforderten sozial-ökologischen Steuerreform, mit der die jährlich bis zu 4,7 Milliarden Euro umweltschädlichen Subventionen etwa für Diesel abgebaut werden, ist in dem Dokument nichts zu lesen. Zu mehr als der Erwähnung von „Überprüfungen“ von kontraproduktiven Maßnahmen im Steuersystem könne sich die Regierung nicht durchringen, kritisiert die Initiative "System Change not Climate Change", der sich nach eigenen Angaben bereits mehr als 130 Initiativen und Organisationen angeschlossen haben.

Das Konsultationspapier geizt mit konkreten Zahlen. Mit offenem Visier wird nur beim Ausbau des Bahnverkehrs gekämpft. Hier sollen in den nächsten Jahren rund 14 Milliarden Euro fließen. "Im Umweltbereich wird nicht gekürzt", verspricht die neue Umweltministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP). Sie will ganz im Gegenteil "einige hundert Millionen Euro" investieren. Greenpeace Österreich Sprecher Herwig Schuster weist in einer ersten Stellungnahme zu den Vorschlägen der Regierung darauf hin, dass das Umweltbudget für die nächsten fünf Jahre um ein Fünftel gekürzt wurde.

Laut Köstinger sollen im Rahmen der Klima- und Energiestrategie des Landes auch Mittel für die Forschung zu Verfügung gestellt werden. Auch den Privatsektor will die Regierung für das Thema Klima mobilisieren und Anlegeroptionen im Bereich der grünen Finanz ausbauen. Die oft geforderte Einführung einer CO2-Steuer lehnt die Regierung weiterhin ab, um die Wettbewerbsfähigkeit Österreichs nicht einzuschränken, wie es heißt. Vielmehr will Köstinger auf EU-Ebene über einen CO2-Mindestpreis diskutieren.

Das kündigte die Ministerin im Anschluss an die Präsentation des Entwurfs der Klima- und Energiestrategie an. "Kostenwahrheit" werde das Schlüsselwort der Zukunft sein, sagte sie. Auch die nächste Steuerreform werde maßgeblich auf eine CO2-Reduktion abzielen. Die Politikerin darf sich über Unterstützung aus der Wirtschaft freuen. Verbund-Generaldirektor Wolfgang Anzengruber plädiert seinerseits für mehr Kostenwahrheit in den Kalkulationen. Dazu sei es notwenidg, einen realistischen CO2-Preis in die Kalkulationen aufzunehmen. Dafür erhielt er vom 250-köpfigen Auditorium an der Wirtschaftsuniversität Wien auch kräftigen Applaus. Niemand würde ein Atomkraftwerk bauen, wenn es Kostenwahrheit gebe, sagte Anzengruber. Bis hin zu Gesundheits- und anderen Folgekosten müssten die Zahlen heruntergebrochen werden. Die Ölproduktion unter militärischer Aufsicht koste ebenso etwas wie die Atommülllagerung, rechnete der Manager vor. Wolle man wirklich mit Kostenwahrheit agieren, "dann gehört auch CO2 dazu - egal wie wir das ausgestalten".

Ein "CO2-Mindestpreis auf europäischer Ebene" wird im 62-seitigen Kompendium zur Klimastrategie unter den "notwendigen ökonomischen Rahmenbedingungen" genannt. Die Umsetzung eines CO2-Mindestpreises könne das europäische Emissionshandelssystem (EU-ETS) ergänzen, heißt es dort. Die Höhe des Preises müsse so gewählt werden, dass eine ausreichende Lenkungswirkung erreicht werde. Ziel sei der Brennstoffwechsel in der Stromerzeugung weg von der CO2-intensiven Kohle. Erlöse aus der Versteigerung von CO2-Zertifikaten in Österreich sollten aus Sicht der neuen Regierung vorrangig für klimarelevante Maßnahmen wie etwa Low-Carbon-Technologien in energieintensiven Industrien verwendet werden. Die effizientesten 10 Prozent der Carbon-Leakage-gefährdeten Industrieanlagen will die Regierung bis 2030 mit vollständig kostenlosen Zuteilungen im Ausmaß von 100 Prozent von der Abwanderung ins unregulierte Ausland abhalten.

Anzengruber begrüßte, dass der Ansatz bei der Klima- und Energiestrategie der Regierung sektorübergreifend erfolge und "nicht so eindimensional wie früher". Da habe allein der Strom im Fokus gestanden. Jetzt würden auch die Bereiche Mobilität und Wärme einbezogen. Anzengruber appellierte auch an die Politik, eine technologieoffene Diskussion zu führen und ausreichend Raum für Forschung zu gewähren. Er sehe die Strategie als ein "Wirtschaftspapier" für viel Innovationen und Unternehmergeist. Die Umsetzung müsse aber in einem Wettbewerbsumfeld erfolgen.

MBI/sir/12.4.2018

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